Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich für die Antwort auf die Große Anfrage, weil sie einen speziellen Teil des sehr wichtigen Themas Ressourcenschutz aufgreift. Natürlich hat das Land Hessen eine Vorbildfunktion, wenn es um das Thema Umweltmanagement und hier speziell um die Informationstechnologie geht. Green IT ist ein wichtiges Thema. Sie hat viele Chancen und auch viele Herausforderungen. Es ist gut, dass wir uns hier dem einmal widmen.

Umweltmanagement ist wirklich etwas sehr Ganzheitliches. Da bin ich bei der Kollegin Löber. Natürlich bezieht sich das nicht nur auf das Thema Strom. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es umfasst auch nicht nur den kompletten Betrieb. Das reicht bei der Beschaffung vom Lieferanten bis hin zum Recycling. Es geht um das Thema Energie, und es geht um das Thema Material. Das ist also wirklich ein sehr ganzheitliches Thema.

Anders als meine Vorredner finde ich die Bilanz des Umweltmanagements durchaus passabel. Es gibt nämlich eine ganze Menge Punkte, die im Rahmen dessen angegangen werden, in dem sich eine Landesregierung bewegen kann. Darauf möchte ich gerne am Ende meiner Rede noch einmal zurückkommen. Natürlich muss eine ganze Menge mehr gerade bei der Informationstechnologie geschehen.

(Beifall der Abg. Sigrid Erfurth und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Was tun wir im Einzelnen? Ich glaube, es war Herr Lenders, Sie haben sich gewundert, warum jetzt noch einmal die CO2-neutrale Landesverwaltung nach vorne gebracht wird. Das ist doch ganz klar. Green IT ist ein Baustein bei der CO2-neutralen Landesverwaltung. Die CO2-neutrale Landesverwaltung hat gerade einen großen Vorteil. Das darf ich als diejenige sagen, die das Programm nicht mit entworfen hat. Das machte die Vorgängerregierung. Ich habe das aus der Opposition heraus schon immer unterstützt.

Der große Vorteil der CO2-neutralen Landesverwaltung ist, dass das ein großes ganzheitliches Spektrum umfasst. Das fängt bei den Gebäuden an und reicht bis hin zu den einzelnen Computern und Druckern. Ich finde, das ist sehr richtig. Deswegen ist es gut, dass dieser Zusammenhang auch in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt wird.

Die Bilanz der CO2-neutralen Landesverwaltung ist beachtlich. Wir haben gerade die Bilanz der letzten sechs Jahre bekommen. 234.000 t CO2 wurden eingespart. Natürlich hat keiner ein echtes Gefühl dafür, was das bedeutet. Man kann das einmal in Mittelklasse-Pkws übersetzen. Den Ausstoß wie vieler Pkws haben wir durch die CO2-neutrale Landesverwaltung in den letzten sechs Jahren eingespart? Das ist der Ausstoß von 65.000 Pkws bei einem durchschnittlichen Verbrauch pro Jahr. Ich finde, das ist für ein Land wie Hessen einmal ein Wort. Das zeigt, was wir in unserem Bereich tun können. Ich glaube, da haben wir eine echte Vorbildfunktion. Das können wir durchaus stolz nach außen tragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Jetzt komme ich zur IT. Was können wir alles tun? Zum einen geht es um die Nutzung der erneuerbaren Energien. Das ist für die CO2-Bilanz sehr wichtig. Wir haben für das Land Hessen eine Nutzung des Ökostroms in Höhe von 100 %. Das ist sehr gut so. Herr Lenders, dass gerade Sie das kritisieren, finde ich interessant. Sie sagten, das sei nicht konsequent genug.

Auch ich würde mir wünschen, dass wir nicht so viel Strom aus Norwegen haben, sondern schönen heimischen Ökostrom. Aber warum dann gerade die Mitglieder der FDP gegen die Nutzung der Windenergie sind, das müssten Sie mir noch einmal genauer erklären.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Jürgen Lenders (FDP): Das haben wir schon so oft gemacht!)

Man kann sich nicht gleichzeitig beschweren, dass zu wenig heimischer Strom mit drinnen ist. Herr Lenders, das passt nicht ganz zusammen.

Das nächste große Thema ist Strom sparen. Da wurde eine Menge gemacht. Die Server sind sehr stromfressend. Sie wurden sehr stark effizienter gemacht. Der Geräteaustausch wurde konsequent angegangen. Da wurde nicht nur der Stromverbrauch in den Blick genommen, sondern da wurde ganzheitlich der Zyklus betrachtet.

Es ist auch klar, dass Drucker und solche Geräte eine Menge Material haben. Man muss sich genau überlegen, ab wann es sinnvoll ist, ein energieeffizientes Gerät zu kaufen. All das wird in den Blick genommen.

Das wurde schon von Herrn Diez angesprochen. Unsere Landesverwaltung besteht nicht nur aus uns, sondern auch aus den ganzen Universitäten. Dass sich da gerade die Johann Wolfgang Goethe-Universität und ihre Institute bei der Green IT richtig hervortun und richtig nach vorne gehen und bundesweit und europaweit Preise einheimsen, zeigt, dass sie bei dem Thema wirklich gut dabei sind. Ich hoffe, dass sich ganz viele Hochschulen anschauen, was die Universität in Frankfurt macht. Denn da kann man nicht nur etwas für die Umwelt tun, sondern auch wirklich Kosten einsparen. Ich glaube, das ist für unsere Hochschulen von ganz großer Bedeutung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Frau Löber, es ist nicht so, dass nur der Strom angeschaut wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es gibt in der Antwort auf die Große Anfrage eine ganze Menge Bereiche, bei denen man sieht, dass der gesamte Lebenszyklus betrachtet wird. Über unser neues Vergabegesetz haben wir heute Morgen diskutiert. Man kann da eine ganze Menge sozialer Kriterien, aber auch ökologischer Kriterien ansetzen. Bei der IT gibt es auch eine Menge Normen, die man heranziehen kann. Eine davon ist die EU-Öko-Audit-Norm. Da wird eine Gesamtbilanz gezogen, welche Geräte gut sind und was man da tun kann. Daran wird sich hier orientiert.

Ich finde auch einen anderen Bereich ganz spannend. Er betrifft die Frage der Zusammenarbeit. Öffentliche Auftraggeber können sich bei der Beschaffung der Informationstechnik zusammentun und dadurch einfach weniger Geld ausgeben, weil sie Geräte sparen, weil sie Prozesse sparen und weil sie insgesamt weniger verbrauchen.

Dann gibt es Standards. Das ist beispielsweise der Blaue Engel, oder das sind die Energiestandards. Das ist alles in unseren Verordnungen mit drinnen.

Die Druckertechnologie ist auch sehr materialintensiv. Da wird auf Umweltfreundlichkeit geachtet. Das betrifft auch das Recyclingpapier. All das sind Bereiche, anhand derer sie sehen, dass das eigentlich sehr umfassend ist.

Jetzt komme ich auf die Grenzen zu sprechen. Die Landesregierung hat noch nicht alle Potenziale, die es bei der IT insgesamt gibt, genutzt. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass sie das auch nur schwer kann. Denn in dem ganzen Bereich bestehen einfach Defizite. In dem ganzen Bereich gibt es unglaublich viele Potenziale. Das reicht von der Entwicklung bis hin zum Recycling. Das gilt gerade für die IT-Technologie. Sie werden nicht genutzt.

Frau Löber, ich frage Sie jetzt etwas. Sie gehören zur SPD-Fraktion. Ihre Partei stellt die Bundesumweltministerin. Warum setzen Sie bei dem Thema in der Bundesregierung keinen Schwerpunkt?

Meine Fraktion hat im Bundestag das Thema schon ganz oft auf das Tableau gebracht. Denn es ist wirklich ein Bereich, in dem viel mehr Potenzial steckt als allgemein vermutet wird.

Ich rede jetzt einmal allein von den Dingen, die ganz viele Menschen betreffen. Da geht es um die Lebensdauer der Geräte, die man sich anschafft. Da werden immer sehr billige Kleinteile eingebaut. Man streitet sich teilweise darüber, ob das absichtlich oder nicht absichtlich geschieht. Aber zumindest aufgrund des Drucks durch den Wettbewerb sind in guten Geräten leider schlecht verarbeitete Teile. Dadurch gehen sie viel schneller kaputt, als man es gerne haben möchte. Da könnte man natürlich mit Gewährleistung, Garantien usw. vorankommen. Aus meiner Sicht wäre das alles ein gutes Thema für die Bundesumweltministerin.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das betrifft auch das Recycling. Natürlich könnte das Land Hessen beim Thema Green IT hinsichtlich des Recyclings noch mehr machen. Aber auch da fehlen leider die Rahmenbedingungen.

Die Quoten bei dem Elektroschrott sind leider viel zu gering. Da bestehen Möglichkeiten. Ich glaube, dass wir auf Landesebene die Bundesregierung gerne dabei unterstützen würden, in dem Bereich voranzukommen. Was ich aber nicht akzeptiere, ist, dass man immer nur auf das eigene Land zeigt. Da, wo man eigene Möglichkeiten hat, die viel weitergehend sind und die wirklich weiterhelfen könnten, werden sie einfach negiert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Nicht zuletzt möchte ich noch auf die Frage eingehen, die Frau Löber aufgeworfen hat. Vielen Dank dafür. Das habe ich nicht gesehen. Das betrifft die Antwort auf die Frage 19. Da geht es um die Frage, dass der Leasinggeber die Daten auf den Geräten löscht. Ich habe mich mit meinen Kolleginnen darüber unterhalten, wie der Satz genau zu verstehen ist. Vielleicht kann man das heute oder gerne auch später noch einmal klären. Denn das ist in der Tat erst einmal irritierend. Vielleicht können wir den Inhalt der Antwort zu Frage 19 später noch einmal miteinander besprechen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Frau Kollegin Dorn, vielen Dank.