Angela Dorn: Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, Sie sind eigentlich schon lange im Parlament und kennen die Unterschiede zwischen einer umfassenden Novellierung eines Gesetzes und einer kleinen Änderung eines Gesetzes.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Vielleicht für Ihre Besuchergruppe, und auch die anderen, damit es verstanden wird, alle anderen sollten es wissen: Eine umfassende Novellierung macht man, wenn dafür ausreichend Zeit ist. Das ist etwas, was ausreichend Zeit braucht.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Herr Kollege Gremmels, das war etwas, was sehr schnell gemacht werden musste.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Herr Kollege Gremmels, regen Sie sich doch nicht so auf. Selbst in Oppositionszeiten habe ich es akzeptiert,

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

dass es manchmal schnelle Gesetzesänderungen geben muss und dass es umfassende Novellierungen von Gesetzen gibt. Bei diesem Thema handelt es sich um etwas, was schnell geändert werden muss. Es geht darum, Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme künftig nicht nur im Staatsanzeiger – die meisten Menschen wissen wahrscheinlich gar nicht, was das ist –, sondern auch im Internet zu veröffentlichen, um einen leichten Zugriff zu ermöglichen. Ich glaube, darüber gibt es Einigkeit im Parlament. Das ist überhaupt kein Problem.

Diese Änderung muss einfach kurzfristig passieren. Herr Kollege Gremmels, natürlich passiert trotzdem im Gewässerschutz eine ganze Menge, auch jetzt schon. Ich kann beispielsweise auf das HALM-Programm verweisen, in dem es um Fördermaßnahmen für Gewässerrandstreifen geht. Ganz wichtig ist auch, dass wir im Moment große Anreize schaffen, damit das Gewässer entsprechend schonend bewirtschaftet wird. Da passiert schon eine ganze Menge.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich nicht um eine umfassende Novellierung, sondern um kleine Änderungen. Ich hoffe, Sie können dem zustimmen, ansonsten freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.