Angela Dorn: Erst versprochen, schon gebrochen – Schwarz-Gelb in Hessen kann und will die Energiewende nicht

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben die Energiewende versprochen, und schon nach einem Jahr haben Sie Ihr Versprechen gebrochen. In Ihrem Interview in der Bild-Zeitung vor wenigen Tagen haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Sie stehen nicht zur Energiewende. Wahrscheinlich haben Sie nie zur Energiewende gestanden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Norbert Schmitt (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Sie haben jetzt leider nicht gehört, was der stellvertretende Ministerpräsident Hahn gesagt hat. Er hat gemeint: Wir werden auch nie zur Energiewende stehen. – Vielen Dank für diesen Zwischenruf.

(Lachen und Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)

Der Hessische Energiegipfel verkommt zu einer einzigen großen Inszenierung. Was vielleicht noch viel schlimmer ist, Herr Ministerpräsident: Sie machen die Energiewende madig. Sie wollen den Menschen Angst vor der Energiewende machen. In einem Interview sagen Sie, erneuerbare Energien seien Wildwuchs, der verhindert werden müsse. – Wildwuchs, das klingt wie Unkraut, das alles unter sich bedeckt und das man bekämpfen muss.

Sie erzählen auch die große Strompreislüge mit, Herr Ministerpräsident. Die Strompreislüge wurde wahrscheinlich irgendwo zwischen RWE und FDP-Parteizentrale ausgetüftelt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf von der FDP)

So fiel es auch denkbar leicht: Die einen wollen ihre Anhänger nicht verlieren, die anderen wollen ihre Macht behalten. Das Problem ist: Die Kampagne „Steuern runter“ zieht im nächsten Wahlkampf nicht mehr so gut, also nimmt man eine neue Kampagne, die genauso billig sein kann. Diese heißt: „Stromkosten werden für die Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar, wenn die Energiewende kommt“. – Meine Damen und Herren, das ist eine hinterlistige Täuschung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Bürgerinnen und Bürger sind sogar bereit, etwas mehr zu zahlen, weil sie saubere Energie wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben schon längst verstanden, dass die Preise langfristig runtergehen, wenn die erneuerbaren Energien kommen und endlich Energie eingespart wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Aber meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, wissen Sie, wozu die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nicht bereit sind? – Die Zeche zu zahlen, wenn Sie weiterhin immer mehr Unternehmen von den Energiekosten befreien.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben 400 Millionen Euro zusätzliche Befreiung für Unternehmen generiert, und zwar für Unternehmen, die es nicht nötig haben, weil sie nicht stromintensiv sind. Und auf wessen Schultern werden die verteilt? Auf den Schultern der Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch auf den Schultern der kleinen Unternehmen; das ist die Wahrheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann gibt es noch die Polemik zu den übersubventionierten erneuerbaren Energien. Wirtschaftsminister Rentsch und sein „großer Bruder“ Brüderle wollen deshalb auch das Fördersystem für erneuerbare Energien absetzen. Sie wollen einen Deckel für den Ausbau schaffen, ein Quotenmodell. Wen fördert das? – Wen überrascht es: Die großen Akteure auf dem Markt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die kleinen Genossenschaften und die kleinen innovativen Unternehmen würden zugrunde gehen. Ganze Branchen würden zugrunde gehen, Großbritannien hat es gezeigt. Die Solarbranche, Windkraft auf dem Meer – dafür sind wir doch normalerweise. Und jetzt – ich dachte wirklich, ich sei im falschen Film – fordert Brüderle in den letzten Tagen ein Moratorium für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich einmal vorstellen: Die FDP fordert ein staatlich angeordnetes Wirtschaftszerstörungsprogramm.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf von der FDP)

– Das glaube ich sehr wohl. – Wir haben es Umweltministerin Puttrich hoch angerechnet, dass sie endlich einmal gezeigt hat, wo die klare Kante ist und dass Wirtschaftsminister Rentsch nicht weiter so agieren kann.

Herr Ministerpräsident Bouffier – vielen Dank, dass Sie auch einmal da sind –, wir haben darauf gewartet, dass Sie sich auf die Seite der Umweltministerin stellen und endlich einmal klar gemacht wird, was wahre Energie- und Umweltpolitik ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo waren Sie denn? Jetzt sind Sie sogar der Umweltministerin in den Rücken gefallen und haben sich auf die Seite des Wirtschaftsministers geschlagen. Sie hatten schon einmal das Problem, dass eine Umweltministerin gegangen ist, weil sie an den eigenen Reihen gescheitert ist. Wollen Sie das wirklich ein zweites Mal provozieren?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von FDP und CDU: Sie bleiben leider vasallentreu. Energiepolitik ist und bleibt für Sie das, was die großen vier Energiekonzerne Ihnen sagen, was Energiepolitik sein sollte.

(Zuruf von der FDP)

Statt die Energierevolution zu beginnen, sind Sie schon längst dabei, die Konterrevolution durchzuführen.

Meine Damen und Herren, wir stehen weiter für die Energiewende. Wir stehen auch weiter zum Hessischen Energiegipfel. Ich hoffe, Sie besinnen sich noch. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite. Wir haben die Kommunen auf unserer Seite, die Stadtwerke und viele, viele Unternehmen in Hessen – Sie sind alleine.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz: 

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.