Angela Dorn: Energiewende

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In einem Punkt sind wir uns einig, Herr Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer heutigen Zeit. Wir haben in Deutschland eine immense Verantwortung. Wir müssen nämlich zum einen beweisen, dass die Energiewende gelingt, und zum anderen zeigen, dass sie wirtschaftlich ein Erfolg wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dann und nur dann werden andere europäische Länder folgen, werden weltweit Länder folgen. Dann und nur dann können wir den Klimawandel aufhalten, der weltweit dramatische Folgen nach sich ziehen wird.

Meine Damen und Herren, jetzt kommen die großen Unterschiede: Tagtäglich findet in jedem Ort in Hessen die Energiewende statt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wenn wir mit der SPD um Ideen ringen würden, wie wir in der Umsetzung noch besser werden könnten, dann wäre das wirklich eine wertvolle Debatte. Leider sind Sie umgeschwenkt in reines Schattenboxen.

(Timon Gremmels (SPD): In was?)

– In Schattenboxen. Die SPD muss sich beim Thema „SuedLink“ schon durchaus fragen lassen:

(Dieter Franz (SPD): Fragen Sie mal Ihren Koalitionspartner!)

Was wollen Sie eigentlich? Stehen Sie nun ganz klar dazu, dass wir diese Trasse brauchen, oder werden Sie im Protest schwammiger?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Manfred Pentz (CDU): Ein großes Fragezeichen bei der SPD! Sehr gut!)

Wir sagen ganz klar: Wir stellen nicht das Ob infrage,

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir auch nicht, mit Verlaub!)

aber wir führen Diskussionen über das Wie – über die Trassenführung, über die Abstandsfrage, über die bessere Transparenz. Um diese Frage werden Sie sich auch nicht herumdrücken können, wenn Sie einen zweiten Energiegipfel zu dem Thema fordern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tun wir auch nicht!)

Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir ignorant seien, dass wir den Grundkonsens des Energiegipfels gefährden würden, dass wir uns wegducken und Hintertürchen öffnen würden. Das alles ist nur Schattenboxen. Wir haben ganz klar einiges aufzuholen, was die Energiewende angeht. Deshalb haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt.

(Norbert Schmitt (SPD): Nicht nur das!)

Wir wollen den Anteil an erneuerbaren Energien im Strombereich in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Wir würden gerne in vielen Feldern weiter vorankommen. Das Bild, das Sie zeichnen, hier würde nichts passieren, ist völlig an der Realität vorbei.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Kommen wir doch zu den Fakten: Wir hatten im letzten Jahr einen Rekordzuwachs an Windkraftanlagen, 87 neue Anlagen. Wir haben das Thema „Energieeffizienz/energetische Sanierung“ zum festen Bestandteil in der hessischen Wohnungsbaupolitik gemacht. Wir haben eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten, Anreize für Privatpersonen, Kommunen und Unternehmen. Nicht zuletzt hat sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Weichenstellungen besser werden und nicht so schwierig sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Jetzt fordert die SPD in ihrer Aktuellen Stunde: Wir brauchen endlich einen Dialog.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja!)

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern – das sage ich ganz deutlich – ist uns sehr wichtig. Wir wollen eine Energiewende mit und von den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen nehmen wir den Dialog sehr ernst.

(Manfred Pentz (CDU): Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren von der SPD, er findet ja tagtäglich statt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

– Herr Schmitt, tagtäglich gibt es zahlreiche Gespräche, der Regierungsvertreterinnen und -vertreter, der regierungstragenden Fraktionen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden, mit Bürgerinitiativen.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Es gibt eine ganz große Angebotspalette der Hessen Agentur zum Dialog. Es werden regionale Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger gemacht. Kommunen werden beraten, wie sie ihren Dialog verbessern können. Es gibt Konfliktmoderation und -mediation. Diese vielen Veranstaltungen haben dazu geführt, dass eine Mehrzahl an Windkraftprojekten, die so behandelt worden ist, erfolgreich ausgegangen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir wollen diese Dialogveranstaltungen ausweiten auf das Thema „Netzausbau“. Zusätzlich haben wir ohnehin eine Veranstaltung zum Netzausbau vorgesehen. Ein Erfolg in der Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe ist es, dass wir in dem Prozess einen unabhängigen Moderator haben, der eine Menge Fachexpertise aufweist. Der Dialog, den Sie fordern, findet längst statt. Uns liegt ganz viel daran; denn wir müssen die große Zustimmung zur Energiewende stärken und bestehende Verunsicherungen abmildern.

Jetzt möchte ich noch auf Ihre Forderung nach einem Energiegipfel eingehen. Das ist für uns überhaupt keine neue Forderung. Wir haben selbst im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Energiegipfel im Verkehrsbereich durchzuführen. Außerdem ist ganz klar: Nachfolgetreffen des Energiegipfels sind vereinbart. Sie sind vorgesehen und werden auch stattfinden.

(Manfred Pentz (CDU): Ja!)

Mir erschließt sich nicht, warum gerade SuedLink einen neuen Energiegipfel notwendig macht. Eine Arbeitsgruppe des Energiegipfels hat doch das Thema „Netzausbau“ zugrunde gelegt. Genau dort wurden die Grundlagen für den Netzausbau gelegt, auf denen SuedLink aufbaut. Bei einem Nachfolgetreffen kann doch das Thema „SuedLink“ angesprochen werden. Warum wir einen neuen Energiegipfel zu dem Thema brauchen, das erschließt sich mir nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

 

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Dorn, Sie müssen dann auch zum Schluss kommen.

 

Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Für mich ist bei der Bewertung aller Vorschläge eins wichtig: Wir brauchen Vorschläge, die in der Phase der Umsetzung dienlich sind. Wenn sie die Umsetzung voranbringen und noch erfolgreicher machen, dann nehmen wir sie gerne auf, aber wenn sie nur dazu dienen, erst seine Position zu SuedLink zu finden, dann bezeichne ich das als schade.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.