Angela Dorn: Drei Jahre nach Fukushima – Energiewende in Hessen verwirklichen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind jetzt drei Jahre vergangen. Leider ist der Ausnahmezustand noch lange nicht zu Ende.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Täglich dringt Grundwasser in die zerstörten Atomkraftwerke ein. Mittlerweile sind weit über 1.000 Tanks mit radioaktivem Wasser gefüllt. Derzeit gibt es keine Entsorgungsmöglichkeit, noch viel schlimmer: viele Tanks lecken, und es tritt radioaktives Wasser aus.

Die Lage bei diesen Atomkraftwerken ist so instabil, dass ein weiteres Beben dieselbe Katastrophe erneut hervorbringen würde.

Die körperlichen Folgen durch die Verstrahlung sind noch lange nicht klar. Das Risiko für Krebserkrankungen ist um teilweise bis zu 70 % erhöht. Das psychische Leid aber ist dort schon allgegenwärtig. Es gibt Containersiedlungen der Evakuierten. Menschen flüchten sich in Alkoholismus und Depression und nicht selten auch in Suizid.

Fukushima hat uns eines leider erneut vor Augen geführt: Wenn bei der Atomkraft ein Unglück passiert, ist niemand in der Lage, Schäden von Mensch und Natur abzuwenden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Timon Gremmels (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE))

Deswegen brauchen wir den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung, nicht nur hier in Deutschland, sondern weltweit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der LINKEN)

Auf uns kommt eine gewaltige Aufgabe und Verantwortung zu, denn wir in Deutschland müssen beweisen, dass die Energiewende nicht nur möglich ist, sondern dass wir uns als wirtschaftsstarkes Land mit dieser Energiewende auf Erfolgskurs halten können. Wir müssen deswegen auch hier in Hessen alle Kraft darauf verwenden, die Energiewende zu einem Erfolg zu bringen. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Koalitionsvertrag sehr wichtige Weichen gestellt haben, um die Energiewende zu einem Erfolg zu führen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir – bis auf die Linksfraktion – haben uns gemeinsam die maßgeblichen Ziele auf dem Energiegipfel gesetzt. Jetzt geht es darum, diese maßgeblichen und ehrgeizigen Ziele umzusetzen. Wir brauchen einen Plan, ein Gesamtkonzept für die Energiewende. Die wichtigsten Eckpfeiler dafür haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln.

(Timon Gremmels (SPD): Das ist wenig ambitioniert!)

– Das ist ein durchaus ehrgeiziges Ziel. Sie können ja auf Bundesebene gern mithelfen, dass dieses ehrgeizige Ziel umgesetzt wird. Darüber würde ich mich sehr freuen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir sehen uns die drei Aufgabenbereiche an: Einsparung, Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wissen, dass es nicht darum geht, einzelne Windräder aufzustellen – allein das ist schon eine riesige Herausforderung –, sondern es geht um die Transformation eines ganzen Energieerzeugungssystems. Es geht um den Netzausbau, um die Frage der Speicherung von Energie, es geht darum, wie man das System bestmöglich auf die volatilen erneuerbaren Energien anpassen kann. Optimal geeignet sind hier beispielsweise Gaskraftwerke.

Wir wollen außerdem eine ganzheitliche Energiewende. Auch das hat sich die Koalition zum Maßstab gesetzt. Wir wollen den Energiegipfel im Bereich Verkehr weiterführen, also eine wirklich ganzheitliche Energiewende voranbringen. Das ist ein sehr ehrgeiziger Plan, aber ich freue mich sehr, dass die Koalition hier entschlossen gemeinsam vorangeht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)

Nichts von dem, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und was wir teilweise schon umsetzen, ist lapidar. Jeder einzelne Windpark ist eine Herausforderung, der eine mehr, der andere weniger. Ich danke der gesamten Landesregierung, allen voran Minister Al-Wazir, für das Engagement, das teilweise schon bewiesen wurde, um Windparks umzusetzen und schnell handlungsfähig zu sein. Es weht ein wohltuender frischer Wind im Wirtschaftsministerium. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass noch vor wenigen Monaten der damalige Wirtschaftsminister Florian Rentsch in Wahlkampfzeiten rasend am liebsten jedes Windkraftprojekt zerstören wollte. Aus ihm jetzt ein Don Quijote geworden, und endlich weht ein frischer Wind durch das Wirtschaftsministerium.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir wollen unsere Ziele in der schwarz-grünen Koalition realisieren. Dafür brauchen wir aber Rückenwind. Im Moment bekommen wir von der Bundesseite eher Gegenwind. Bundesminister Gabriel muss ganz dringend seine Pläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeiten. Investitionen in die Energiewende, die bei uns in Hessen und in Deutschland schon getätigt worden sind, dürfen nicht gefährdet werden. Wir wollen, dass die Wirtschaft, die Kommunen, die Energieversorger weiterhin an heimischen Standorten investieren können, dass sich auch unsere Windkraftanlagenstandorte weiterhin lohnen. Deswegen hoffen wir sehr, dass sich Bundesminister Sigmar Gabriel endlich bewegt. Im Moment sind wir enttäuscht, dass es noch nicht danach ausschaut, aber wir geben ihm natürlich die Chance – –

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Frau Kollegin Dorn, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Angela Dorn:

Ich komme zum Schluss. – Er sollte nicht als Stallmeister Sancho Panza von Rösler und Rentsch enden. Er sollte auf das richtige Pferd setzen – wie wir. Nach den Vorgängen in Fukushima können wir nämlich eines gewinnen: die Energiewende. Das ist eine ganze Menge.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)