Angela Dorn: Chemie- und Pharmastandort Hessen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die hessische Wirtschaft zählt zu den stärksten in Deutschland. Dies liegt auch gerade daran, dass wir ein sehr starker Chemie- und Pharmastandort sind. Wir als Koalition wollen diese Leistungsfähigkeit erhalten und wir wollen die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie wahren; denn Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Für diese Balance steht die Koalition von CDU und GRÜNEN.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich bin mir sehr sicher, dass wenn in den Achtzigerjahren eine grüne Umweltpolitikerin hier zu diesem Setzpunkt gesprochen hätte, ihre Rede anders ausgefallen wäre. Aber seitdem hat sich einiges gewandelt: Die Gesellschaft und die Wirtschaft sind grüner geworden. Die Chemie und die Pharmazie sind auch grüner geworden.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Heiterkeit bei der SPD – Gegenrufe von der CDU)

Die grüne Wirtschaftspolitik verfolgt übrigens schon seit Längerem genau diese Ziele: Ökologie und Ökonomie zu versöhnen und es als Chance zu betrachten, mit genau diesen großen Herausforderungen der Gesellschaft, der Umwelt und der Ökonomie konstruktiv umzugehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir sind uns ganz sicher, dass dies einen gegenseitigen Profit bietet. Eine nachhaltige erfolgreiche Entwicklung funktioniert nur, wenn wir diese Versöhnung schaffen und uns diesen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen. Wir wollen mit dem heutigen Setzpunkt herausstreichen, dass wir die Bedeutung des Chemie- und Pharmastandorts kennen und wahren wollen, dass wir uns für seinen Bestand einsetzen, aber auch für eine nachhaltige Weiterentwicklung im Sinne dieser Balance.

Wir freuen uns sehr, dass wir in vielen Gesprächen, die wir mit der Chemie- und Pharmabranche führen, merken, dass sie sich dabei als konstruktiver und erfolgreicher Partner erweisen möchte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Chemie und Pharma sind sehr, sehr wichtige Problemlöser. Sie besitzen die Kompetenzen für die Herausforderungen der Zukunft. Aus meinem ganz eigenen Bereich, der Umweltpolitik und Energieeffizienz, sage ich: Ohne die Chemie gäbe es keine neuen Materialien und Oberflächenbeschichtungen. Das große Thema, das mindestens genauso wichtig ist, nämlich die Ressourceneffizienz, die Biotechnologie und die weiße Gentechnik, bieten unglaublich große Chancen für die Umwelt und die Ökonomie, Herr Kollege Lenders. Genau hier haben wir eine riesige Chance, im Klimaschutz weiterzukommen. Insofern möchten wir in genau diesen Bereichen möglichst viel Innovation fördern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das Gleiche gilt für die Pharmazie. Unsere Lebensqualität nimmt zu. Wir werden glücklicherweise immer älter, mit all den Herausforderungen, die es für die gesamte Gesellschaft bringt. Klar ist auch, dass eine alternde Gesellschaft neue Medikamente braucht, Medikamente gegen Diabetes, Demenz und Krebs. Auch in der alternden Gesellschaft steckt eine Riesenchance der Pharmaindustrie, und genau deswegen wollen wir diese Branche weiterhin als wichtigen Partner betrachten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Nun ist Produktion aber kein Selbstzweck. Sicher, die Industrie muss Gewinn erwirtschaften und Arbeitsplätze sichern. Das ist eine sehr, sehr wichtige Funktion. Aber sie dient über diesen wirtschaftlichen Erfolg hinaus eben einem weiteren gesellschaftlichen Zweck: Es geht hier um Forschung, um Entwicklung, um Innovation und um neue Produkte, die dann gemeinsam die Lösung für gesellschaftliche Herausforderung schaffen können. Auf diesen Weg wollen wir uns gemeinsam machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Lenders, Sie haben gesagt, wir würden zu wenig konkret. Ich nenne Ihnen einmal konkrete Punkte, die wir als Koalition verfolgen: Es geht um das Thema Fachkräfte, es geht um die Frage der Finanzierung, und es geht um die Förderung von Netzwerken, um genau diese Versöhnung und diese Chancen begreifen zu können.

Bei der Gewinnung von Fachkräften geht es insbesondere um den Bildungs- und Weiterbildungsbereich. Wir wollen eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte schaffen.

Beim Thema Finanzierung ist uns ein Punkt überaus wichtig: Das Wagniskapital. Wir haben die großen Mammutbäume Sanofi, Merck, CSL Behring – sie haben einen wichtigen Platz in Hessen, und das ist gut so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Aber es gibt auch viele kleine und innovative Firmen, die sich auf den Weg machen. Diese zarten Pflänzchen wollen wir hegen und weiterentwickeln und ihnen ein Startkapital ermöglichen. Deswegen ist dieses Wagniskapital so wichtig, an das wir ansetzen wollen.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Die andere Seite betrifft die Netzwerke, die immer wichtiger und bedeutsamer werden. Und, liebe Kollegen der FDP, ich erkenne ausdrücklich an, dass unter der Vorgängerregierung von CDU und FDP wichtige Bausteine hierfür geschaffen worden sind. Ich nenne nur die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen, die mittlerweile auch auf Bundesebene Vorbildfunktion hat. Genau dort können Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in einen wichtigen Diskussionsprozess eintreten. Genau dort können wir über die Themen Langfristigkeit und Nachhaltigkeit, beispielsweise zur Finanzierung, diskutieren.

Auch im House of Pharma schaffen wir es durch die Clusterförderung und das gemeinesame Arbeiten zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheitswesen und Politik, innovativ zu werden. In all diesen Punkten geht es darum, die Menschen mit innovativen und bezahlbaren Arzneimitteln zu versorgen, mit neuen Diagnostikverfahren und neuen medizintechnischen Produkten. Ich glaube, mit diesen Clustern und diesen neuen Netzwerken, die wir sozusagen weiterentwickeln, werden wir den Standort Hessen weiter stärken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es bleiben natürlich, gerade für uns GRÜNEN, auch Herausforderungen und strittige Punkte bei diesen beiden Bereichen. Das ist selbstverständlich. Exemplarisch nenne ich einmal die REACH-Verordnung, das Thema Fracking, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Emissionen – auch wenn sie sich seit den Achtzigerjahren deutlich verringert haben –, den immer noch großen Ressourceneinsatz in der Chemie- und Pharmaindustrie sowie die Abhängigkeit von fossilen Energien.

Die Chemie- und Pharmabranche ist sehr, sehr breit und sehr unterschiedlich aufgestellt. Deshalb gibt es eine Menge Herausforderungen. Denen wollen wir uns stellen. Dabei begreifen wir sie als Chance. Wir wollen in diesen Dialog eintreten, wir wollen uns nicht gegenseitig überfordern, sondern gemeinsam nach wirklich guten und nachhaltigen Lösungen suchen. Ich bin davon überzeugt: Nur, wenn wir nachhaltig die besseren Alternativen finden – gerade im Energiebereich, gerade im Materialbereich, Herr Lenders –, werden wir die Kosten mittel- und langfristig immens senken können. Dorthin geht die Bewegung.

Sie sollten sich mit uns auf den Weg in eine moderne Chemie- und Wirtschaftspolitik machen. Es geht darum, Materialien zu einzusparen, Ressourcen einzusparen und Energie einzusparen und die Branche auf diesem Weg mitzunehmen, ohne sich gegenseitig zu überfordern, sondern sich gegenseitig zu vertrauen und in den Dialog zu treten. Genau dies haben wir vor.

Ich fasse also zusammen: Wir als Koalition wollen eine Balance aus Ökologie und Ökonomie. Wir wollen den Chemie- und den Pharmastandort erhalten, aber auch die vorhandenen Stärken weiterentwickeln. Wir wollen Planungssicherheit bieten, das betonen die Vertreter immer wieder. Wir wollen überflüssige Bürokratie abbauen und wir wollen Innovationen unterstützen. – So werden wir als Koalition den Chemie- und Pharmastandort erfolgreich halten. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.