Angela Dorn: Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nichts von dem, was wir hier machen, ist überraschend. Wenn ich aus der Plenardebatte am 25.06.2014 zitieren darf: Vor einem Jahr haben wir genau über dieses Thema schon einmal gesprochen. Deswegen bin ich manchmal etwas verwundert darüber, dass hier so getan wird, als ob wir noch nie miteinander über dieses Thema gesprochen hätten.

Ich zitiere meine Kollegin Sigrid Erfurth, die mich damals vertreten hat, weil ich in Mutterschutz war:

„Ab dem Jahr 2015 werden wir aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen im Landeshaushalt sparen müssen“, sagte Sigrid Erfurth, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Landtag, am Mittwoch.

Das ist das Zitat vom Hessischen Rundfunk.

„Was wir anderen abverlangen, werden wir auch als Abgeordnete tragen und uns von den Sparbemühungen nicht ausnehmen“, betonte sie. An die SPD appellierte Frau Erfurth: „Überlegen Sie noch mal, ob Sie da nicht mitmachen wollen“.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Genau das war vor einem Jahr, und genau das frage ich Sie heute wieder.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der Bund der Steuerzahler hat am 19. Juni 2015, also vor wenigen Tagen, folgende Presseerklärung geschrieben:

Diäten-Nullrunde ist ein richtiges Signal … Der Bund der Steuerzahler Hessen begrüßt den Vorschlag der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den Abgeordnetenbezügen in diesem Jahr eine Nullrunde einzulegen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Sind Sie so aufgeregt? Ich würde gerne einmal von Ihnen wissen: Sind Sie denn jetzt eigentlich dafür, dass wir diese Nullrunde machen, wenn die Beamtinnen und Beamte auch gerade die Nullrunde haben? Von den LINKEN habe ich es gehört, von der SPD habe ich es noch nicht so genau vernommen. Das ist genau die Frage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie können es gerne noch einmal klarstellen. Ich habe lediglich verstanden, Sie wollen den Steuerzahlern weiterhin gerecht werden, ich habe aber nicht genau verstanden, ob Sie dem nachkommen wollen oder nicht, Herr Rudolph.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Wenn ich weiter zitieren dürfte:

„Die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Landes Hessen erfordert Sparanstrengungen in allen Haushaltsbereichen. Dass Schwarz-Grün nach der Ankündigung teilweise schmerzhafter Einschnitte, insbesondere bei der Beamtenbesoldung, auf eine Diätenerhöhung verzichten will, ist ein richtiges Signal für Sparsamkeit und Bescheidenheit“, erklärt Joachim Papendick …

Dann:

Es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn die Parlamentarier bei den Konsolidierungsbemühungen bei sich selbst eine Ausnahme machen würden. Der hessische Steuerzahlerbund fordere daher auch die anderen Fraktionen auf, dem guten Beispiel der Koalitionäre zu folgen. „Mit einer breiten Mehrheit für die Nullrunde würden die Abgeordneten nicht nur dem Landeshaushalt etwas Gutes tun, sondern auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken“, …

Das ist die politische Diskussion, vor der wir alle hier stehen. Wir haben im letzten Jahr genau das angekündigt, was wir machen wollen. Wir haben gesagt, wir wollen die Nullrunde entsprechend auch bei uns, bei den Diäten, vollziehen. Das ist nichts, was überraschend kommt. Wir haben mehrfach in verschiedenen Gesprächen darüber geredet. Wir können auch weiterhin gerne über diese Frage in Gespräche gehen. Aber wenn Sie heute alle sagen, Sie sind dafür, dann bitte ich weiterhin darum: Uns ist daran gelegen, dass wir ein gutes Verhältnis in solchen Sachen haben.

(Zurufe der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Gerhard Merz (SPD))

Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie die Frage des Videostreams ansprechen – es war Günter Rudolph –, da habe ich mehrmals versucht, eine Einigung hier im Haus hinzubekommen. Ich glaube, ich habe mehrfach bewiesen, dass es mir sehr, sehr wichtig ist, dass Sachen, die eigentlich im Landtag einvernehmlich sind, auch einvernehmlich beschlossen werden. Mir wäre daran gelegen. Herr Rudolph, zu einem neuen gemeinsamen Stil gehört auch, dass alle Seiten diesen neuen gemeinsamen Stil pflegen. Nicht nur eine Seite ist in der Verantwortung, sondern das sind Sie genauso. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich zu diesem Stil zurückkehren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.