Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten in dieser Legislaturperiode schon mehrere Diskussionen aufgrund von inakzeptablen Äußerungen des Herrn Irmer. Wir GRÜNE haben uns immer klar und unmissverständlich von solchen Aussagen des Abg. Irmer distanziert. Ich sage auch heute noch einmal sehr deutlich: Herr Irmer vertritt rechte Thesen, die populistisch und gefährlich sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP)

Sie fordern die Abberufung von Herrn Irmer als Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

und suggerieren damit, wir würden einen solchen Antrag ablehnen.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Aber, Herr Rudolph, darüber kann man gar nicht abstimmen. Das wissen Sie selbst, und das haben Sie auch gerade erklärt.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Ich erläutere das noch einmal. Unsere Geschäftsordnung sieht das nicht vor. Die Ausschussvorsitzenden werden auf Vorschlag der Fraktionen benannt. Eine Abberufung vonseiten des Landtags ist nicht vorgesehen. Die Frage, wer den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung einnimmt, entscheidet damit die CDU.

Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist so. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben uns GRÜNE in Ihrer Rede zugerufen, wir müssten Farbe bekennen, wir GRÜNE müssten die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie jetzt auch einmal ganz offen: Wie kann es eigentlich sein, dass Frau Erika Steinbach, die angesichts der Flüchtlinge vor der ungarischen Grenze vor den gefährlichen Flüchtlingen gewarnt hat, Obfrau der CDU-Fraktion für den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist? Wo ist da das Farbebekennen der SPD gewesen? Wo war auf dem Bundesparteitag Ihr Antrag dazu?

(Zurufe von der SPD)

Sie sollten hier einmal ehrlich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ihr Lieben: bitte. Frau Dorn hat das Wort.

Eines gilt ganz prinzipiell: Kein Ausschussvorsitzender bestimmt die Politik in Hessen, schon gar nicht Herr Irmer. Die Beschlüsse, die hier im Landtag gefällt werden, bestimmen, welche Politik gemacht wird. Wir haben gerade einen Flüchtlingsintegrationsplan auf den Weg gebracht, er wird Aktionsplan für Integration und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts genannt.

Genau hier zeigt sich, wie wir hier Politik machen. Wir werden uns, wenn es Äußerungen gibt, mit denen Sie diese Integration infrage stellen, immer ganz klar konträr äußern, aber wir werden uns in der Koalition bei der Umsetzung dieser Ziele von solchen Äußerungen weder aufhalten noch abhalten lassen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU))

 

Vielen Dank.