Angela Dorn: Änderung des Hessischen Wassergesetzes

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen der SPD, lieber Herr Gremmels, ich stelle erfreut fest, dass die SPD, um eine gute Umweltpolitik zu machen, immer die GRÜNEN braucht; denn der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist ein grüner Antrag aus der letzten Legislaturperiode.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Sie haben darum gebeten, dass wir die Stellungnahmen sehr ernst nehmen. Herr Gremmels, selbstverständlich nehmen wir als Koalition diese Stellungnahmen sehr ernst. Wir sind auch schon mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern in Gesprächen zu dem Thema Novellierung des Hessischen Wassergesetzes. Aber weil wir das so ernst nehmen, nehmen wir uns auch die Zeit, die wir dafür brauchen.

Herr Kollege Gremmels, ich verstehe sehr gut, dass Ihnen die Legislaturperiode, die noch andauert, viel zu lange geht. Für uns ist es eine ausreichende Zeit, um gute Gesetze auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es gibt für uns keinen Druck, an diesem Punkt zu handeln.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Es gibt aber an einem Punkt durchaus Druck, nämlich bei der Frage, die jetzt geregelt werden soll. Deswegen wird das jetzt zügig umgesetzt. Es geht darum, über das Internet mehr Transparenz über die Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen.

Ich glaube, darüber besteht in diesem Hause auch kein Dissens. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir das hier einstimmig beschließen könnten. Das wird eine Transparenzmaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Frau Kollegin Dorn, vielen Dank.