Angela Dorn: Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, ich verstehe gerade die Welt nicht mehr. Sie haben die Unterlagen der Regierungsanhörung bekommen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Ich verstehe Herrn Gremmels nicht mehr. Er hat vorab die Unterlagen der Regierungsanhörung bekommen, damit er mit maximaler Transparenz in die erste Lesung gehen kann. Um nichts anderes ging es. Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, eine weitere Anhörung zu fordern. Aber es ist doch wunderbar, dass uns das Ministerium von selbst mit Informationen in die erste Lesung gehen lässt. Seit wann sind Sie denn gegen mehr Informationen? Herr Gremmels, ich verstehe das nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir hatten gerade am Rande des Plenums ein Gespräch, bei dem es genau um die enge Zeitspanne und darum ging, wie gut es sei, wenn die Regierung vorher das Ergebnis der schriftlichen Anhörung schon weitergibt. Jetzt kommen Sie genau mit dem Gegenteil. Ich glaube, Sie haben etwas grundlegend missverstanden. Das ist keine Vorwegnahme. Vielmehr ist das eine sehr freundliche Dienstleistung eines Ministeriums. Frau Ministerin, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das beibehalten würden. Die Mitglieder der FDP-Fraktion haben das ähnlich gesehen. Ich weiß nicht, wie es die Mitglieder der LINKEN sehen. Vielleicht war das ein Missverständnis. Dann können wir das schnell ausräumen.
Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Frau Dorn, Danke.