Aktuelle Stunde: Tarek Al-Wazir: Opel eine Zukunft geben – Grüner Blitz statt gelber Pfeil

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Redebeiträge, die wir gerade von den Vertretern der Koalition gehört haben, waren – wenn man die Vorgeschichte kennt – an Absurdität eigentlich kaum zu überbieten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Lenders, Sie sagen: Die FDP findet die Magna-Lösung gut. Dann frage ich Sie: Haben Sie das auch einmal Herrn Westerwelle oder Herrn Pfeil gesagt?

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Zum Zweiten sagen Sie, der Herr Pfeil hat so unglaublich viel Ahnung. Dann frage ich Sie: Ist es denn richtig, dass er äußert – Überschrift der „FAZ“: „Staatskredit dient der russischen Autoindustrie“? Entweder hat der Mann so viel Ahnung – dann müssten wir eigentlich alles noch einmal aufrollen.

(ZHuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Oder er irrt – dann dürften Sie aber nicht sagen, der Mann ist so super und so toll.

Herr Kollege Reif, zur Einigkeit von CDU und FDP und zur Bewertung der Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten hat der Sprecher der CDU-Fraktion am Samstag in der „FAZ“ alles gesagt – nämlich: „Die CDU versteht Herrn Hahn auch nicht.“ Mehr muss man dazu nicht sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen: Im November 2008 haben wir in der letzten Sitzung der letzten Legislaturperiode alle gemeinsam den Bürgschaftsrahmen erhöht, denn wir wussten, dass da etwas passieren kann. Gerade wir GRÜNEN haben schon sehr früh gesagt, wir müssen eine Eigenständigkeit von Opel erreichen, eine Unabhängigkeit von GM.

Wir sind froh darüber, dass sich GM jetzt dafür entschieden hat, die Mehrheit an Opel abzugeben.

Ausdrücklich füge ich hinzu: Wir sind auch froh, dass es uns gelungen ist, Opel aus der Insolvenz von GM herauszuhalten; denn angesichts der schwierigen rechtlichen Konstruktion unterschiedlichster internationaler Gesellschaften hätte die Insolvenz dazu geführt, dass es Opel jetzt wahrscheinlich schon gar nicht mehr gäbe.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ausdrücklich: Ich bin froh, dass nicht Herr Westerwelle und Herr zu Guttenberg in einer Bundesregierung gesessen haben – denn dann gäbe es Opel jetzt wahrscheinlich auch nicht mehr. Auch das gehört zur Wahrheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Ich stimme dem ausdrücklich zu: Opel ist nicht über den Berg. Opel muss Autos bauen, die auch von den Menschen gekauft werden. Aus unserer Sicht kann das nur funktionieren, wenn Opel andere Autos baut, auf dem Weg zu sparsameren und effizienteren Autos, kurz gesagt: ein grüner Hersteller wird.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wenn Sie jetzt sagen, der GRÜNE redet so viel von grünen Herstellern, Herr Zetsche – Herr Rentsch, der ist von der Daimler AG, wenn Sie das nicht wissen – hat in der letzten Woche gesagt: Langfristig werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir grüne Autos bauen. –  Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Opel hat die Chance. Die Kompetenz bei Opel ist da. In Rüsselsheim arbeiten mehr Personen in Forschung und Entwicklung, als am Band stehen. Das wissen viele Menschen nicht. Die Tatsache, dass sich GM in den Wochen vor der Entscheidung so geziert hat, diese Kompetenz abzugeben, zeigt, dass die wissen, dass da wirklich die Kompetenz vorhanden ist, genau diesen Weg jetzt voranzuschreiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegen von der FDP, ich will aber noch einmal sagen: Was Sie hier in den letzten Monaten aufgeführt haben, gerade Sie als FDP, das ist ein Zickzackkurs, der nicht mehr zu überbieten ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Der Oberste ist Ihr Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident, der sogenannte Hü-und-Hott-Hahn.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Ich will Ihnen das nochmals in Erinnerung rufen. Sie haben sich im Vorfeld der Entscheidung im Haushaltsausschuss am Pfingstsonntag hingestellt und gesagt: So kann man nicht entscheiden. Sie haben ausdrücklich verlangt, McKinsey solle eine Bewertung des Magna-Konzeptes abgeben. – Des Magna-Konzeptes, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Als es dann ein bisschen schwierig wird, kommt Ihr Herr Hahn und sagt im Sommerinterview des „hr“, es sei viel zu früh gewesen, sich auf Magna festzulegen.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war am 8. September – obwohl sich die FDP-Fraktion am 31. Mai auf Magna festgelegt hatte. Und wer war in der Ausschusssitzung anwesend? Jörg-Uwe Hahn, und er hat sich damals dafür feiern lassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwei Tage später, nachdem Magna dann geklappt hat, kommt die Presseerklärung von Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch

(Zuruuf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– das war am 10. September:

Die mehrheitliche Übernahme der Opelanteile durch den Autozulieferer Magna …bietet die Chance, aus Opel eine zukunftsweisende Marke zu machen.

Und dann kommt wiederum Herr Pfeil und macht genau das Gegenteil von dem, wofür er eigentlich von der Landesregierung in diesen Beirat der Opel-Treuhand entsandt worden war.

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Herr Hahn, ich wünsche Ihnen etwas. Zu Weihnachten haben Sie ein bisschen Zeit – kaufen Sie sich einen Bestseller von Richard David Precht: „Wer bin ich – und wenn ja wie viele?“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Nein, das hat nichts mit Frustration zu tun. Genau deswegen haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Frustration zu tun, sondern damit – genau deswegen haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht –, dass wir eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik betreiben müssen, die keine unvertretbaren Risiken für den Staat eingeht und gleichzeitig die Chancen, die wir haben, wirklich nutzt. Lieber Herr Hahn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dazu gehört, dass man nicht jeden Tag eine andere Meinung vertritt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Sie haben keine Ahnung!)

Herr Ministerpräsident, ich glaube, dass wir diese Debatte auch dazu nutzen sollten, dass von Ihnen einmal ein klares Wort dazu gesagt wird, was Herr Pfeil eigentlich in dem Beirat der Opel-Treuhand gemacht hat. Ich sage es noch einmal: Entweder stimmt es, was Herr Pfeil jetzt erzählt, dann hätten wir wirklich ein Problem, oder es stimmt nicht, dann ist in dieser Frage ein klares Wort des Ministerpräsidenten gefragt. Angela Merkel hat dieses klare Wort gegenüber Herrn Wennemer gesprochen – ich zitiere wortwörtlich –:

Herr Wennemer hat seinen Auftrag offenbar falsch verstanden.

Ich warte immer noch auf ein klares Wort des Hessischen Ministerpräsidenten.

Herr Ministerpräsident, da das nicht kommt, liegt der Verdacht nahe, dass es Ihnen offensichtlich nur darum geht, irgendetwas über den 27. September hinaus zu tragen. Wir wollen von Ihnen hier und jetzt ein klares Wort zu dieser Frage hören. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Herr Kollege Al-Wazir, vielen Dank.