Aktuelle Stunde – Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Hessen braucht dezentrale Energiewende – SuedLink stoppen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man lernt im Hessischen Landtag immer noch etwas dazu, unter anderem über die meteorologischen Kenntnisse des Abg. Rock. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung berichten. Sie haben gesagt, wenn hier Windstille ist, ist überall Windstille. – Ich war vorletzte Woche auf der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Ich bin hier bei 26 Grad losgefahren, bin in Rostock bei 7 Grad und Windstärke 8 angekommen und hatte keinen Mantel dabei. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass wir uns in einem sicherlich einig sind: Wir wollen eine dezentrale Energiewende.

(Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen hat die Hessische Landesregierung sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode die erneuerbaren Energien in Hessen deutlich auszubauen. Das bedeutet, dass wir von im Schnitt 12,5 Prozent auf 25 Prozent in dieser Legislaturperiode verdoppeln wollen. Ich sage aber ausdrücklich dazu: 25 Prozent sind nicht 100 Prozent. Auch diese 25 Prozent stehen natürlich nicht immer zur Verfügung. Das haben die erneuerbaren Energien so an sich. Deswegen gehört zur dezentralen Energiewende auch die Vernetzung.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Ich finde es schön, Herr Kollege Gremmels, dass Sie klatschen. – Aber wenn zur dezentralen Energiewende die Vernetzung gehört, dann muss man eben auch Netze bauen.

(Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass sich die FDP von der Energiewende komplett verabschiedet hat, das ist uns nicht neu. Das wissen wir, das kennen wir. Dass jetzt die Linkspartei sich ebenfalls von der Energiewende verabschiedet, indem sie fordert, SuedLink zu stoppen, das verwundert mich jetzt auch. Dann bleiben noch drei Parteien übrig. Aber das sind auch die, die am Ende dafür sorgen müssen, dass es funktioniert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie sollten sich überlegen, ob Sie wirklich auf der richtigen Seite stehen oder ob die Seehoferisierung der hessischen LINKEN jetzt weiter voranschreitet.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE), zur CDU gewandt)

Es gilt am Ende für die CSU, für die Linkspartei, für die SPD, für die GRÜNEN, für die CDU, für die FDP: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose. Er muss irgendwo erzeugt werden und dann über eine Leitung in die Steckdose hineinkommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ausdrücklich sagen: Mit jedem Atomkraftwerk, das zum Glück endlich vom Netz geht, erhöht sich die Notwendigkeit, den Windstrom vom Norden in den Süden zu leiten.
Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Ich freue mich über jede hessische Kommune, die ihre Stromversorgung mit großem Engagement auf erneuerbare Energien umstellt. Das ist so. Wir fördern das auch. Wir begrüßen das ausdrücklich. Aber es gehört dazu, dass eine 100-Prozent-Versorgung mit erneuerbaren Energien erst dann real erreicht wäre, wenn diese Kommune keine Verbindung mehr zum öffentlichen Netz hat. Das wird sie aber nie haben, weil rechnerische 100 Prozent manchmal 130 Prozent und manchmal 70 Prozent bedeuten. Es ist also auch da weiterhin eine Vernetzung notwendig. Das wissen auch alle.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin jederzeit bereit, über die Frage zu diskutieren, wie wir das hinkriegen. Ich bin jederzeit bereit, über die Frage zu diskutieren, ob wir über andere Trassenverläufe nachdenken können. Ich bin jederzeit bereit, vor Ort zu diskutieren, ob es bessere Lösungen gibt, über das Wie zu diskutieren. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ob kann niemand ernsthaft infrage stellen, der sich ein bisschen mit dem beschäftigt, was wir in den nächsten Jahren vor uns haben.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Ja, wir sind im Bundesrat aktiv geworden. Wir wollen, dass auf der gesamten Leitung von SuedLink rechtlich die Möglichkeit geschaffen wird, erdzuverkabeln. Das wollen wir. Aber das wird nicht dazu führen, dass man von der Nordseeküste bis nach Bayern ein einziges Erdkabel zieht. Das wird nicht funktionieren. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass es dort, wo die Konflikte groß sind, gemacht werden kann, damit man vernünftige Lösungen hinbekommt.

Letzter Punkt. Wenn Sie sich betrachten, dass wir in Schleswig-Holstein jetzt schon manchmal bei über 100 Prozent erneuerbare Energien sind, wenn Sie sich betrachten, dass NordLink in Bau ist, d. h. die Verbindung von Deutschland mit der Wasserkraft in Norwegen – übrigens wird das Seekabel in Wilster anlanden, was übrigens der Anfangspunkt von SuedLink ist –,

(Zuruf des Abg. Stephan Grüger (SPD))

dann muss man sich natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen, was wir langfristig brauchen.

Ich weiß – ich will es an dem Punkt einmal sagen –, es ist für alle Parteien schwierig, wenn man vor Ort Diskussionen hat, für alle.

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Minister, Sie denken an die Redezeit?

Tarek Al-Wazir:

Letzter Punkt, Herr Präsident. – Mit Verlaub, an diesem Punkt reicht es nicht, sich durchmogeln zu wollen, sondern die SPD muss wissen, dass sie dieses Projekt beschlossen hat,

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

dass dieses Projekt von Ihrem Parteivorsitzenden, dem Bundeswirtschaftsminister, maßgeblich vorangetrieben wird – das ist so. Wir alle müssen uns vor Ort den Diskussionen stellen, für bessere Lösungen beim Wie sorgen,

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

aber über das Ob kann niemand ernsthaft diskutieren wollen. In diesem Sinne machen wir die Energiewende weiter.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Minister.