Aktuelle Stunde: Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung – Unterstützung für SuedLink schwindet

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wir wollen, dass die Darstellung so erfolgt, dass man diese Diagramme auch ohne besondere elektrotechnische Fachkenntnisse nachvollziehen und zuverlässig bewerten kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sind aber das Bundeswirtschaftsministerium und die nachgeordnete Bundesnetzagentur in der Pflicht; denn die führen das Verfahren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Ich will in diesem Zusammenhang nur noch einmal darauf hinweisen: Wir wollen, dass für jeden ganz klar nachvollziehbar ist, ob es einen Bedarf für diese Trasse gibt und was das für die konkrete Trassenführung bedeutet, wenn dieser Bedarf nachgewiesen ist. Ich gehe davon aus, es gibt den Bedarf, er ist schon mehrfach nachgewiesen worden.

Wir gehen davon aus, dass man schon vor Ende des Verfahrens klar machen muss, dass die Abstände zu Siedlungen und die naturschutzfachlichen Belange in allen Bundesländern von der Bundesnetzagentur einheitlich sichergestellt werden. Wir sagen das ganz ausdrücklich – das gehört natürlich zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da drücken Sie sich um die Wahrheit herum.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss klargestellt werden, ob es diesen Bedarf gibt, und zwar so, dass es jeder nachvollziehen kann. Aber, wenn sichergestellt ist, dass es diesen Bedarf gibt, dann streiten wir nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Trasse. Das hat der Ministerpräsident eben gesagt, und genau diese Aussage unterschlagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Deswegen hilft es nichts, bestimmte Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen. Nur das Ganze zusammen ergibt ein Bild.

(Zurufe von der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sehr sicher, dass wir am Ende zu guten Ergebnissen kommen werden, die die Bürgerinnen und Bürger erstens mitnehmen, zweitens nach der besten Lösung und dementsprechend nach der besten Trasse suchen, aber drittens keinen Zweifel daran lassen – lieber Kollege Rock –, dass der Strom nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern dass er auch irgendwie in die Steckdose kommen muss. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.