Aktuelle Stunde: Jürgen Frömmrich – Blockupy in Frankfurt

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema beschäftigt uns ja nicht zum ersten Mal hier im Hessischen Landtag. Wir sollten vielleicht am Anfang das betonen, was uns alle eint, nämlich: Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind hohe Güter in unserem Land, die es gemeinsam zu schützen gilt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren – das vermisst man leider in Reden des Kollegen Wilken –: Die Polizei ist der Garant dafür, dass das Demonstrationsrecht ausgeübt werden kann.

(Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Die Polizei ist auch dafür zuständig, die Ausübung dieses Grundrechts zu schützen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Vor den Blockupy-Aktionen und nach den Blockupy-Demonstrationen hatten wir eine bunte Debatte hier im Haus über die Frage von Demonstrationen: Wie sind Demonstrationen abgelaufen? Wie sind Polizeieinsätze und anderes abgelaufen? Die hessische Polizei hat in den vergangenen Monaten sehr viele Anstrengungen unternommen, um im Vorfeld der Blockupy-Demonstrationen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten. Es ist sehr viel kommuniziert worden. Es gab öffentliche Veranstaltungen. Die Presse und die Öffentlichkeit wurden informiert. Die Polizei hat noch einmal extra Deeskalationstrainings durchgeführt. Vor Ort werden Kommunikatoren eingerichtet. Die Polizei ist mittlerweile in den sozialen Netzwerken präsent und kann den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewisse Informationen sofort zur Verfügung stellen. Mit den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern in der Stadt wird kommuniziert. Die Einwohner werden eingebunden, ebenso Beschäftigte und Pendler, die in die Stadt einfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir können feststellen, dass vonseiten der hessischen Polizei im Bereich dessen, was die Demonstrationskultur und die Ermöglichung von Demonstrationen hier angeht, sehr viele Anstrengungen unternommen worden sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich will auch erwähnen, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein wichtiger Schritt ist,

(Zuruf des Abg. Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken)

nicht um Misstrauen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu schüren, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat, in einer offenen Gesellschaft ist es gut, wenn die Beamtinnen und Beamten der Polizei den Bürgerinnen und Bürgern offen und transparent gegenübertreten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich will eins ganz besonders betonen: Es geht auch um den Schutz und die Rechte Dritter. Ich sage noch einmal sehr deutlich – der Kollege Bauer hat das auch getan –: Auf keinen Fall wird hier toleriert – auch nicht vonseiten der Polizei und der politisch Verantwortlichen –, dass das Demonstrationsrecht von einigen dazu genutzt wird, um Gewalttaten zu begehen. Das wird es hier nicht geben, das muss man sehr deutlich feststellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt haben Rechte. Sie müssen sich frei bewegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Arbeitsplätze erreichen können.

Ich will noch einmal betonen – auch Polizeipräsident Bereswill hat das sehr deutlich gesagt –: Wir haben auch die besondere Aufgabe des Schutzes der Europäischen Zentralbank. Wir sind staatliche Verpflichtungen mit der Europäischen Union eingegangen, diese Institution und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderem Maße zu schützen. Daher muss jedem klar sein: Wer den Betrieb der Europäischen Zentralbank blockieren will, der muss damit rechnen, dass die Polizei dort einschreitet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Bei Herrn Kollegen Wilken habe ich vermisst, dass er mal erklärt, mit wem alles er Gemeinsamkeiten unterstreicht.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Es ist gesagt worden, alles sei friedlich und überhaupt kein Problem. Ich will nur ein bisschen aus den Aufrufen zitieren: Da wird von „Schweinesystem“ geredet. Es wird darüber geredet, eine andere, eine solidarische Welt sei möglich, aber sie könne nur auf den Trümmern der jetzigen Ordnung aufgebaut werden.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Es wird davon geredet, dass es Zeit ist, zu kämpfen.

Meine Damen und Herren, das sind nicht die Worte – auch das sollten Sie sich überlegen, Sie betonen ja sonst immer Ihre Friedfertigkeit –, mit denen wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat auseinandersetzen und wie wir unsere Diskussionskultur pflegen. Das muss sehr deutlich gemacht werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Über das, was im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise in Europa geschehen ist, kann man durchaus einen kontroversen Dialog führen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Man kann durchaus viele Dinge benennen, die nicht in Ordnung waren und die nicht gut gelaufen sind. Wenn Menschen in Südeuropa – besonders auch alte Menschen wie auch Jugendliche – in Arbeitslosigkeit fallen oder Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, lässt das auch in unserem Lande niemanden kalt, aber das diskutieren wir in einer vernünftigen Art und Weise und in einem Dialog, aber nicht, indem wir zu Gewalt aufrufen. Das kann nicht die Art der Kommunikation und der Auseinandersetzung sein, die wir wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Ich will zum Ende kommen. Ich möchte an Herrn Wilken appellieren, deutlich zu sagen, welche Form des Dialogs Sie denn unterstützen und welche Form des Dialogs Sie eben nicht unterstützen.

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen zum Schluss kommen.

Jürgen Frömmrich:

Ich komme zum Schluss. – Angesichts Ihrer Bewertung nach der letzten Demonstration, wonach das Werfen von Farbbeuteln gegen die Europäische Zentralbank eine Verschönerung des Gebäudes sei und wenn man Polizeipräsident Bereswill lauscht, der in Gesprächen gehört hat, dass auch Farbbeutel gegen Polizeibeamte nicht schlimm seien, würde ich mir von Ihnen wünschen, dass Sie öffentlich erklären, mit wem Sie gemeinsame Sachen machen und von wem Sie sich auch öffentlich distanzieren, Herr Kollege Wilken. Das wäre einmal ein Schritt, den Sie heute hier hätten gehen können.

Vizepräsident Frank Lortz:

Kollege Frömmrich, es wäre auch ein Schritt, das Ende der Redezeit zu beachten. Seien Sie so lieb.

Jürgen Frömmrich:

Ich bin so lieb, Herr Präsident. – Wir sagen: Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit, das ist ein hohes Gut, das unterstützen wir ausdrücklich. Wir erklären aber auch: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf von der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.