Aktuelle Stunde: Angela Dorn: Steuerbonus für energetische Sanierung muss kommen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Planungsunsicherheit ist das größte Gift für das Großprojekt Energiewende. Wir müssen jetzt leider einen weiteren Fall erleben, bei dem die große Koalition dieses Gift verschüttet hat. Der Steuerbonus für energetische Sanierung wurde auf Eis gelegt.

(Zuruf des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Ich muss ganz deutlich sagen: Ich habe kein Verständnis für diese Verweigerungshaltung von Ministerpräsident Seehofer, aber auch nicht für das Nachgeben der Großen Koalition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Bei diesem wesentlichen Hebel für den Klimaschutz im Gebäudebereich darf der Schwanz eben nicht mit dem Hund wackeln. Alltäglich wird Energie in Millionen von Häusern älteren Baudatums verschwendet. 40 % der Endenergie wird im Gebäudebereich verbraucht, der größte Posten ist Heizen. Im Winter werden vielmehr die Gärten als die Wohnzimmer geheizt, weil die Wärme nur so durch die Wände und durch die Fenster fließt. Das ist schädlich, schädlich für das Klima und schädlich für den Geldbeutel.

Die umweltfreundlichste und günstigste Kilowattstunde ist immer noch die, die erst gar nicht verbraucht wird. Trotz dieser Erkenntnis ist die Sanierungsquote leider weiterhin dramatisch niedrig. Wir liegen nur bei 1 % pro Jahr. So schaffen wir unsere Klimaschutzziele nie. Wir brauchen 3 bis 4 Prozent pro Jahr. Daran müssen wir alles setzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneten der CDU)

Ende letzten Jahres wurde endlich verkündet, dass der Steuerbonus für energetische Sanierung kommen soll. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben lange genug gedauert. Endlich wurde die Frage der Finanzierung geklärt. Im Dezember einigten sich alle Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Es gab einen guten Kompromiss, der im Jahr 2015 umgesetzt werden sollte.

Viele Hausbesitzer freuten sich schon. Viele Hausbesitzer hatten große Erwartungen an die Politik und haben teilweise schon konkrete Planungen angestoßen. Diese Erwartungen dürfen wir doch nicht enttäuschen. Sie führen dazu, dass beim nächsten Mal, wenn wieder eine Ankündigung kommt, darauf nicht vertraut wird. Das ist sehr, sehr gefährlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Nun weigert sich Ministerpräsident Seehofer, die versprochene Gegenfinanzierung mitzugehen. Um was geht es? – Es geht um den Steuerbonus für allgemeine Handwerkerleistungen. Er soll nicht abgeschafft werden, damit da bloß kein Missverständnis entsteht. Er soll aber erst ab 300 Euro greifen, und nicht so wie jetzt, schon ab 1 Euro. Dieser Prozess war ein Geben und Nehmen aller Beteiligten. An dieser Stelle möchte ich der Landesregierung ganz besonders für ihren Einsatz danken, ganz vorne dran Ministerpräsidenten Bouffier, Finanzminister Schäfer und Wirtschaftsminister Al-Wazir. Sie haben sich sehr kooperativ verhalten und haben sich sehr beherzt eingesetzt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir dürfen bei dem Thema Energieeffizienz keine Zeit verstreichen lassen. Fragen Sie einmal die französischen Weinbauern. Sie fürchten um ihren eigenen guten Wein. In zehn Jahren werden wir den Chardonnay eben nicht mehr aus Frankreich sondern aus Großbritannien trinken. Das ist für die Weintrinker ein großes Problem.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)

Man könnte es noch verschmerzen, den Wein aus England zu trinken. Aber die Folgen weltweit, für Menschen und Umwelt, werden uns vor gewaltige Herausforderungen stellen, wie wir sie uns heute noch gar nicht vorstellen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir in Deutschland haben eine unglaublich große Verantwortung. Wir müssen beweisen, dass eine reiche Industrienation wie Deutschland es schafft, die Energiewende so umzusetzen, dass sie wirtschaftlich erfolgreich ist. Energieeffizienz ist dabei das Zauberwort. Sie spart auf der einen Seite Kosten und macht auf der anderen Seite einen ganz wichtigen Wirtschaftsbereich noch stärker, nämlich das Handwerk und alle Bereiche, in denen es um Technologie geht. Genau in diesen Bereichen, können wir Exportschlager werden. Deswegen ist es so wichtig, bei dem Thema energetische Sanierung voranzukommen. Wir dürfen uns nicht an Lappalien aufhalten, beispielsweise bei der Frage der Gegenfinanzierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Heute sollte ein ganz starkes Signal vom Hessischen Landtag ausgehen. Die Große Koalition sollte umdenken und den Steuerbonus für energetische Sanierung zügig auf den Weg bringen. Herrn Seehofer möchte ich gerne selbst zitieren. Er hat in Bezug auf die Energiewende vor wenigen Wochen gesagt:

Die Festlegung kann so oder ganz anders ausfallen. Das ist immer so bei mir.

(Zuruf des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Ich hoffe inständig, dass seine Festlegung bald nicht mehr so, sondern ganz anders ausfällt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank, Kollegin Dorn.