Zwei Jahre nach Fukushima – GRÜNE: Schwarz-Gelb kann weder die Energiewende noch den Atomausstieg

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ein energie- und atompolitisches Desaster angerichtet zu haben. „Die Energiewende wird torpediert, es geht in Hessen nicht voran und durch ihr stümperhaftes juristisches Vorgehen hat sie die Gefahr heraufbeschworen, dem Energiekonzern RWE Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe zukommen zu lassen. Schwarz-Gelb steht vor einem Scherbenhaufen, sie wollen und können es einfach nicht. Diese Landesregierung ist erschöpft und verbraucht“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, fest.

Am 11.März 2011 hatte sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima ereignet, was zur Folge hatte, dass die ältesten Atomkraftwerke Deutschlands, darunter die Biblis A und B, endlich abgeschaltet wurden.

DIE GRÜNEN werfen der CDU/FDP-Landesregierung vor, die Energiewende zu torpedieren. „Schwarz-Gelb tritt die historische Chance, in einem wichtigen Industrieland eine erfolgreiche Energierevolution durchzuführen, mit Füßen. Durch die Vorgaben im Landesentwicklungsplan wird die Energiewende eher behindert denn gefördert. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegt Hessen auch in diesem Jahr in diesem Bereich wieder auf dem letzten Platz aller Flächenländer. So liefert die Windenergie gerade einmal drei Prozent des gesamten Strombedarfs, während es in Rheinland-Pfalz zehn Prozent sind. Auch für die Wirtschaft werden die Chancen, die in der Energiewende stecken, nicht genutzt.“

„Bei der notwendigen Stilllegung von Biblis hat die schwarz-gelbe Landesregierung eklatante Fehler gemacht und die Biblis-Betreiberin RWE nicht angehört. Dies ermöglicht nun RWE Schadensersatzansprüche in Höhe von bis zu 190 Millionen Euro. Das macht deutlich, diese Landesregierung schafft es weder die Energiewende voranzutreiben noch ein Atomkraftwerk rechtssicher still zu legen. Es wird Zeit, Schwarz-Gelb abzuschalten, so dass die Energiewende nach dem 22. September in die richtigen Hände kommt. Wir GRÜNE wollen die Energiewende und haben gezeigt, dass wir Atomkraftwerke stilllegen können ohne die Gefahr von Schadenersatzansprüchen einzugehen“, stellt Angela Dorn fest.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag