Zusammengeklaubte Minimaßnahmen liefern keine Antworten auf drängende Probleme der Hessinnen und Hessen

SPD-Setzpunkt zum Verkehrspaket

Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Das sogenannte ,Verkehrspaket‘ von Minister Mansoori ist nichts anderes als aufgeschriebenes Verwaltungshandeln: Minimaßnahmen zusammengeklaubt in den Abteilungen seines Hauses oder im Digitalbereich. Seine ureigene Aufgabe, das hessische Straßengesetz zu novellieren – und dadurch Planungen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen – hat der Minister bis heute nicht erledigt. Worauf die Hessinnen und Hessen aber am sehnsüchtigsten warten, sind Antworten auf ihre drängenden Probleme: kaputte Straßen und Brücken, verspätete oder ausfallende Züge jeden Tag auf dem Weg zu Arbeit oder Lücken im Radwegenetz.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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