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07.11.2022

Zeugin spricht von Einmischung des Landespolizeipräsidiums in interne Ermittlungen

25. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2

 

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 25. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:

„In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss weitere Zeug*innen zu der Thematik des Notrufs der Polizeistation Hanau I befragt. Bei einer der Zeug*innen handelt es sich um eine Beamtin des hessischen Landeskriminalamtes, die für die Staatsanwaltschaft Hanau die Ermittlungen geführt hat. Diese hat den Ausschussmitgliedern von einer Einmischung des Landespolizeipräsidiums in die Ermittlungen berichtet. So habe das Landespolizeipräsidium angeboten, anstelle des Landeskriminalamtes die Zeug*innen in dem Ermittlungsverfahren zu vernehmen. Dabei sei das Landespolizeipräsidium überhaupt nicht befugt, im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Dies sei insbesondere deshalb relevant, da eine der Kernfragen war, ob ein mögliches Organisationsverschulden durch die Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Südosthessen vorlag. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht um einen bemerkenswerten Vorgang, der dringend weiter aufgeklärt werden muss. Vielleicht ergeben sich aus der Befragung weiterer Zeugen heute Nachmittag andere Erkenntnisse.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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