Zehn Jahre Roland Koch - Zehn verlorene Jahre für Hessen

„Zehn Jahre Roland Koch als Ministerpräsident sind zehn Jahre verlorene Zeit für Hessen und kein Grund zum Feiern. Die Regierung Koch, ob mit oder ohne FDP, ist im schlechten Sinne konservativ, denn alle neuen Entwicklungen werden von ihr ignoriert“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, anlässlich des heutigen Empfangs der CDU zum Jahrestag der Regierungsübernahme, fest.

„Auf fast allen wichtigen Feldern ist Hessen im Vergleich mit den anderen Bundesländern nur noch im letzten Drittel zu finden. Nur in einem Bereich liegt Hessen ganz vorn, und das ist beim Schuldenmachen. In den zehn Jahren, die die Regierung Koch zu verantworten hat, stieg der Schuldenberg des Landes um mehr als 13 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass mehr als ein Drittel der Gesamtverschuldung Hessens, die eine Höhe von rund 36 Milliarden Euro erreicht hat, auf das Konto von Roland Koch geht.“

„Und obwohl so viel Geld ausgegeben wurde, ist es um die Zukunftsfähigkeit Hessens schlecht bestellt. Trotz der Anstrengungen von Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülerinnen und Schülern belegt das hessische Schulsystem in den nationalen und internationalen Vergleichsstudien hintere Plätze. Die Koch-Regierungen haben die Schulen mit unausgegorenen Reformen überfrachtet ohne ihnen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und damit Chaos ausgelöst“, bedauert Mathias Wagner.

Nicht besser sieht es nach Auffassung der GRÜNEN auf dem Feld der Energie- und Umweltpolitik aus. „Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden können, liegt Hessen auf einem der letzten Plätze. Während der Anteil der erneuerbaren Energien in Hessen bei der Regierungsübernahme von Roland Koch im Jahr 1999 bei drei Prozent lag, sind es zehn Jahre später auch nur sechs Prozent. Was möglich wäre, zeigt der Vergleich mit den bundesweiten Zahlen. Hier hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion verdreifacht und liegt heute bei 15 Prozent. Einzelne Bundesländer sind sogar bei über 20 Prozent.“

„Wer die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP liest, erhält leider den Eindruck, dass es so weitergehen wird und auch die nächsten fünf Jahre für Hessen verloren sein werden“, so Mathias Wagner.

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