Zahlen belegen: Schwarz-Rot legt den Radwegebau in Hessen auf Eis

Kleine Anfrage der GRÜNEN

SPD und CDU haben den Radwegebau in Hessen absichtlich abgewürgt. Das legt die Antwort auf unsere jährliche Nachfrage bei der Landesregierung zum Projektfortschritt von neuen Radwegen an Landes- und Bundesstraßen nahe: Bei über der Hälfte der Projekte hat sich die geplante Fertigstellung nach hinten verschoben. Seitenweise werden Projekte aufgeführt, die seit mindestens einem Jahr in der gleichen Planungsphase festhängen.

Schwarz-rote Fahrradpolitik besteht daraus, den Etat zu kürzen und wichtige Institutionen wie das Ministeriums-Referat für Nahmobilität, die Dringlichkeitsbewertung für Radwegeprojekte und die Abteilung Radwegebau bei Hessen Mobil abzuschaffen. Die neuen Zahlen zeigen konkret, was dieser Kahlschlag bedeutet: Radwege-Projekte landen auf der langen Bank. Dabei ist ein beachtlicher Teil der hessischen Verkehrsunfälle auf unsichere Fahrradwege zurückzuführen. Ihr Ausbau ist Pflicht, wenn wir die Vision Zero – sprich null Verkehrstote in Hessen – erreichen wollen.

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist bemerkenswert, dass Verkehrsminister Kaweh Mansoori still und heimlich Radwegprojekt um Radwegprojekt in die nächste Legislatur verschiebt. Es wundert uns jedoch nicht, denn ohne Geld und ausreichend Planerinnen und Planer kann es keinen Fortschritt im Radwegebau geben. Natürlich können CDU und SPD in Regierungsverantwortung den Radwegebau stoppen. Nur sollten sie den Radfahrerinnen und Radfahrern in Hessen dann auch die Wahrheit sagen: Nämlich, dass ihnen sichere Radwege in Hessen und echte Wahlfreiheit für die Menschen völlig egal sind.“

Drei Beispiele einer langen Liste verschobener Radwegeprojekte:

• Der Radweg an der L3128 zwischen Alten-Buseck und Großen-Buseck steckt in der Planungsphase 4 fest und soll nun anstatt 2027 erst im Jahr 2029 fertig werden.
• An der L3129 zwischen Großen-Linden und Hüttenberg/Hörnsheim wurde der Fertigstellungstermin ebenfalls von 2027 auf 2029 verschoben.
• Bei der L3001, Carl-Ullrich-Brücke und Dieburger Straße in Frankfurt verschiebt sich die Fertigstellung um ganze vier Jahre auf 2031.

Unsere Kleinen Anfragen aus den Jahren 2025 (https://t1p.de/9ifru) und 2026 (https://t1p.de/c24jm) mit den vollständigen Listen finden Sie unter den jeweiligen Links.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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