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24.05.2018

Windkraft: Hessische FDP ruiniert im Buhlen um Proteststimmen ihren Ruf

Die GRÜNEN im Landtag würdigen den FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock für seinen immerwährenden Kampf gegen Windmühlen als „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes fehle Rock aber ein treuer Gefährte, der ihn auf den Boden der Realität hole: „Niemand in der FDP mahnt, sich in der Debatte über Klimaschutz und Windkraft an die Fakten zu halten“, erklärte Angela Dorn, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Klimaschutz, in einer Aktuellen Stunde des Landtages. Die GRÜNEN hatten sie beantragt, um über nachweislich falsche Behauptungen Rocks zur Windkraft zu diskutieren. Rock hatte sie nach einer Abmahnung korrigieren müssen.

„Don Quichotte hat seinen Sancho Panza, der ihm immer wieder – meist vergeblich – versucht, an die Realität zu erinnern“, erläutert Dorn. „Aber die spielt in der FDP keine Rolle mehr. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders stellt in Frage, ob es einen Klimawandel gibt, und die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, hat die wissenschaftlich erwiesene Zunahme von Unwettern und Fluten durch die Erderhitzung im Trump-Stil als ,Fake News‘ bezeichnet.“ Dorn rief die in den Landtag nachgerückte FDP-Abgeordnete Wiebke Knell auf: „Sie sind neu dabei und könnten noch berühmt werden als die Sancha Panza der FDP! Sie können verhindern, dass die FDP sich im Buhlen um Stimmen organisierter Windkraftgegner ihren Ruf vollends ruiniert!“

„Denn das das Schlimme ist: Die FDP kennt die Fakten, aber sie setzt in der Energiepolitik auf Emotionen und Populismus, um Proteststimmen einzusammeln. Sie setzt auf postfaktische Politik.“ Es sei gut, dass die Energiegenossenschaft Eichenzell als Betreiberin des Windparks Hofbieber juristisch gegen die unwahren Behauptungen Rocks vorgegangen sei: „Das ist kein Energiekonzern, dem es um fette Gewinne ginge, das sind engagierte Bürgerinnen und Bürger, die überzeugt sind von der Energiewende. Sie wollen, dass ihr Ort so viel Energie sauber und sicher produziert, wie er verbraucht. Diese Menschen hat René Rock mit seiner schäbigen Pressemitteilung an ihrer Ehre gepackt. Gleich vier Falschbehauptungen in einer kurzen Pressemitteilung musste er korrigieren. Und er hat sich nicht entblödet, die Rückbaukosten für Windräder mit den Folgen der Atomenergie zu vergleichen. Wenn die FDP, die Mitverantwortung für tausende von Jahren strahlenden, lebensgefährlichen Atommüll trägt, jetzt die Entsorgung von ein wenig Beton und Metall für ein Problem hält und sich als Sachwalterin des Naturschutzes geriert, um Windräder zu verhindern, erinnert das an einen Wolf, der gern Hütehund einer Schafherde wäre. Außerhalb der Märchenwelten der hessischen FDP gilt: Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz – und ohne Klimaschutz keinen Naturschutz.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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