Windenergie: Auch Minister Posch hält Regionalplan von CDU und FDP für rechtswidrige Verhinderungsplanung

„Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch (FDP), gelangt sehr spät zu einer richtigen Erkenntnis: Die Planungen seiner eigenen Parteifreunde und seines Koalitionspartners sind schlicht und ergreifend rechtswidrig. Wie ideologisch verblendet muss man sein, dass man lieber geltende Gesetze brechen will, als Windkraft zu fördern?“, stellt der planungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, fest.

Bereits im April hatte Klose darauf hingewiesen, dass der nach einem Vermittlungsverfahren beschlossene Regionale Raumordnungsplan Südhessen offensichtlich nicht genehmigungsfähig sei. Klose damals: „Der Anteil der Vorrangflächen für Windenergie ist so niedrig, dass es einer Verhinderungsplanung gleichkommt und deshalb nach unserer Überzeugung vor Gericht keinen Bestand haben wird.“ Er freue sich, dass Minister Posch vier Monate später zur gleichen Erkenntnis gekommen sei, weshalb er diesem Planwerk nun seine Genehmigung versagen wolle. „Warum aber hat der Minister nicht viel früher Einfluss auf CDU und FDP in der Regionalversammlung Südhessen genommen, damit diese einen genehmigungsfähigen Raumordnungsplan beschließen?“ fragt Klose. Stattdessen werde nun ein Plan offengelegt, von dem jeder bereits im Vorhinein wisse, dass er so keinen Bestand haben wird. Zudem rücke die notwendige neuerliche Debatte um die Windkraft näher an die Kommunalwahl im März 2011. „Dass CDU und FDP wenige Monate vor der Kommunalwahl erst recht nicht die Kraft aufbringen werden, mehr Windkraft-Vorrangflächen auszuweisen, kann man sich an fünf Fingern abzählen. Trotz aller Mahnungen ist Minister Posch erst jetzt aufgewacht. Er trägt deshalb die Verantwortung für die entstehende Verzögerung“, meint Klose.

In keinem Flächenland mit Ausnahme des kleinen Saarlands wurden nach einer aktuellen Erhebung des Deutschen Windenergie-Instituts (DEWI) im ersten Halbjahr 2009 weniger neue Windkraftanlagen als in Hessen installiert. Selbst im Stadtstaat Hamburg wurde von Januar bis Juni mit 12 Megawatt mehr Windkraft installiert als im viel größeren Hessen.

„Von Roland Kochs ‚Musterland der Erneuerbaren Energien‘ ist Hessen meilenweit entfernt. Die Windkraft als effizienteste der Erneuerbaren mit erheblichen Potenzialen auch in Hessen dermaßen in ihrer Entwicklung zu behindern ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch fahrlässig. Windkraftanlagen belasten niemanden und sind notwendiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Energieversorgung“, schließt Kai Klose.

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