Wenn Geld für Brücken fehlt, ist Mega-Ausbau unverantwortlich

GRÜNE zur Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Autobahn 5 bei Frankfurt

Die Machbarkeitsstudie des Bundes zum zehnspurigen Ausbau der A5 bei Frankfurt enthält viele Hinweise darauf, welche gravierenden Folgen der Ausbau für Frankfurt und vor allem die Menschen entlang der Strecke haben wird. Trotzdem kommt die Studie – obgleich wenig nachvollziehbar – zu einem positiven Ergebnis. Deshalb haben wir die Studie fachlich analysiert, die Aussagen der Machbarkeitsstudie beleuchtet und auch die Informationen zwischen den Zeilen sichtbar gemacht.

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Analyse zeigt, dass der Verkehr weniger stark wächst, als die Prognosen sagen und sich die Stauschwerpunkte in Hessen laut ADAC Staubilanz allesamt nicht auf dem vom Ausbau betroffenen Abschnitt befinden. Der Ausbau, der gigantisches Konfliktpotenzial birgt, ist weder notwendig noch wirtschaftlich. Viel wichtiger ist, die Investitionen im Bereich Straßenbau klar auf die Sanierung von Brücken und anderer kritischer Infrastruktur zu fokussieren.“

„Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat den Ausbau der A5 wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ausbau hätte aber viel mehr Verkehr, negative Auswirkungen auf die Bahn und Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung zur Folge. Das legt unsere heute vorgestellte Analyse schonungslos offen.“ Walther kritisiert den obskuren Umgang des Verkehrsministers mit dem Thema: „Mansooris Nebelkerze, der Bund werde um die ausgebaute Autobahn einen gigantischen Betontunnel bauen, während bestehende hessische Brücken bröseln, ist absurd und soll von seiner eigenen Verantwortung ablenken. Als ehemals scharfer Kritiker des Projektes ist er nun derjenige, der den von uns GRÜNEN von der Prioritätenliste gestrichenen Ausbau wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Seine Hoffnung ist, dass der Ausbau erst kommt, wenn er nicht mehr im Amt ist. Für tausende Menschen in Frankfurt West droht der Los-Angeles-Highway A5 aber auf ewig ein gut sicht- und hörbares Mahnmal für die verfehlte schwarz-rote Verkehrspolitik zu werden.“

Kernergebnisse der fachlichen Analyse:

• Das Verkehrswachstum ist geringer, als die Machbarkeitsstudie sagt.
• Die Staubilanz des ADAC Hessen der vergangenen Jahre hat ergeben, dass vor allem Baustellen der Grund für Staus waren. Die staureichsten Abschnitte waren allesamt nicht auf der A5 bei Frankfurt.
• Die Main-Weser-Bahn wird aktuell bis Friedberg auf vier Gleise erweitert und die U5-Verlängerung von Friedrichsdorf nach Usingen gebaut. Beide bieten nach Fertigstellung für Pendlerinnen und Pendler in der Region besonders attraktive und klimafreundliche Alternativen zur Nutzung der A5 mit dem privaten Pkw. Ein teurer Ausbau der A5 konterkariert die sinnvollen Investitionen in die Bahn.
• In der Studie wird deutlich, zu welchen enormen Lärmbelastungen es durch den geplanten Ausbau kommt: Trotz des sehr hohen Lärmschutzes kommt es nachts noch zu erheblichen Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte und damit Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung.
• Die Kosten explodieren und die Autobahn GmbH hat schon jetzt nicht genug Geld zur Sanierung maroder Brücken und Straßeninfrastruktur.
• Der Ausbau gefährdet geplante Wohnbaugebiete rund um Frankfurt. Wohnraum ist knapp, und seine Schaffung hat Vorrang vor Deutschlands erster zehnspuriger Autobahn.
• Bis jetzt liegen keine belastbaren Grundlagen zur Bewertung der Idee einer Einhausung vor: In der Machbarkeitsstudie findet keine Erörterung der Frage der bautechnischen Machbarkeit und auch keine Risikobewertung nach der Tunnel-Richtlinie statt.
• Weiterhin fehlen bisher die Standards für einen zehnspurigen Autobahnausbau.
• Es sind Eingriffe in Kleingärten, Wohngebäude, Firmengebäude, die Autobahnmeisterei, die Urselbachtalbrücke, Sportanlagen und die Mainquerung notwendig. Eingriffe in Schutzgebiete würdigt die Machbarkeitsstudie nicht in ausreichendem Maße.
• Der zehnspurige Ausbau ist mit dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 nicht vereinbar.
• Die Baustelle wird zu jahrelangen Staus und Sperrungen auf der Strecke führen.
• Das nachgelagerte Straßennetz wird durch den Ausbau schwer belastet. Es droht ein Verkehrskollaps in den Städten, vor allem in Frankfurt.
• Aufgrund der hohen Kosten und des nicht nachgewiesenen Nutzens ist die Bauwürdigkeit der Maßnahme fraglich.
• Im Fernstraßenausbau-Veränderungsgesetz von 2016 sind nur die zwei Abschnitte vom Frankfurter Kreuz bis zum Nordwestkreuz Frankfurt als zehnspurig hinterlegt. Für die Folgeabschnitte vom Nordwestkreuz bis Bad Homburg weiter nach Friedberg gibt es keinen Planungsauftrag für zehn Streifen.

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