Was wusste die Landesregierung vom Fluglärmaufschlag für Rhein-Main?

Neues „Betriebskonzept“ des Frankfurter Flughafens

Mehr Abflüge in den Abendstunden und insgesamt mehr Flugbewegung über Regionen, die jetzt schon stark von Fluglärm belastet sind: Das werden die Folgen des jüngst veröffentlichten „weiterentwickelten Betriebskonzepts“ von Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) für den Frankfurter Flughafen sein. Die Vorstellung hat in ganz Rhein-Main und speziell in den Kommunen unter den nordwestlichen Abflugrouten für Ärger und neue Unsicherheiten gesorgt. Die betroffenen Kommunen verlangen zurecht Antworten. Um zur Aufklärung beizutragen, haben die GRÜNEN im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht und eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Abends auf der Terrasse sitzen und entspannt zu Abend essen, oder nach einem anstrengenden Tag auch mal früher ins Bett: Das wird für viele Hessinnen und Hessen nur noch eingeschränkt möglich sein, wenn die Pläne für weiter wachsenden Fluglärm in Hessen Realität werden. Der Verkehrsminister schweigt sich aus und heizt den Konflikt damit weiter an. Wir verlangen, dass Kaweh Mansoori den betroffenen Kommunen in einer Sondersitzung erklärt, wie er als zuständiger Minister in der Sache weiter vorgehen will.“

Die Landesregierung spielt als Genehmigungsbehörde für die Planfeststellung, als Luftaufsichtsbehörde und als Miteigentümerin der Fraport AG eine Schlüsselrolle, wenn es um das aktuell laufende Verfahren geht. Katy Walther: „Die neuen Pläne widersprechen aus unserer Sicht dem Planfeststellungsbeschluss in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Entlastung Richtung Nachtflugverbot vorsieht und aussagt, dass niemand über Gebühr mit Fluglärm belastet werden darf. Kaweh Mansoori muss nun erklären, ob er als Lobbyist der Luftverkehrsindustrie tätig werden will oder den hart erarbeiteten Kompromiss in der Region verteidigt. Durch sein Wegducken werden alte Wunden aufgerissen. Wir laden alle von Fluglärm belasteten Kommunen ein, sich bei der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Klarheit zu verschaffen: Ist Kaweh Mansoori ein Minister für die Menschen in Hessen oder einseitig für die Luftfahrtindustrie unterwegs?“

Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses findet am 23. Juni um 10:30 Uhr statt. Der Dringliche Berichtsantrag findet sich auch hier: https://t1p.de/f8mr7.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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