Warnschilder vor Radarfallen – GRÜNE: Wahlkampfhallodri Rentsch macht Hessens Straßen unsicher

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Wahlkampfhallodri Rentsch (FDP) das Verkehrsministerium mit seiner heutigen Aktion endgültig zur FDP-Wahlkampfzentrale umgebaut habe.

Mit seriöser Verkehrspolitik hat das alles nichts zu tun. Rentschs Aktionismus ist weder mit dem eigentlich zuständigen lnnenministerium noch mit den Kommunen abgestimmt. Auch Verkehrswissenschaftler halten den Vorstoß für falsch. Im Gegenteil, in Zukunft wird es unverantwortliche Autofahrer geben, die das Fehlen eines Warnschilds als Freibrief zum Rasen betrachten werden. Aber das ist Rentsch völlig egal, in seinem verzweifelten Kampf um 5 Prozent der Wählerstimmen gefährdet er die Verkehrssicherheit der gesamten Bevölkerung. Mit Schildern vor Radarfallen zu warnen, ist in etwa so sinnvoll wie per Durchsage im Zug auf Kontrolleure hinzuweisen, die bei der nächsten Station zusteigen. Davon würde aber wenigstens niemand an Leib und Leben gefährdet. Wie lange will der Ministerpräsident diesem Wahlkampf-Hallodri eigentlich noch freie Hand lassen?“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. Rentsch (FDP) hat heute damit begonnen, Warnschilder vor Radargeräten aufzustellen.

DIE GRÜNEN zeigen großes Verständnis dafür, dass die Radarwarnungen auf Widerstand in den Kommunen stoßen. Darüber berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 6. August. Der Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim, der der CDU angehört, hatte schon in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er von der Aktion Rentschs nichts hält. „Aber offensichtlich geht es bei Schwarz-Gelb nicht mehr darum, was sinnvoll ist, sondern nur noch darum möglichst viel Wirbel zu veranstalten. Mit geordnetem Regierungshandeln hat das nichts zu tun.“

DIE GRÜNEN erinnern an die Aussage von Ministerpräsident Bouffier (CDU), ihm sei daran gelegen, die Warnschilder im Einvernehmen mit den Kommunen aufzustellen. Davon kann keine Rede sein. Bouffier soll den Falschfahrer aus seinem Kabinett endlich stoppen und das Sommertheater seiner Regierung zu beenden. Wahlkampfhallodri Rentsch soll seine Pläne einfach einstampfen und den Kommunen seine unausgegorenen Vorschläge ersparen. Wenn Bouffier nicht mehr die Kraft dazu hat, seine Kabinettsmitglieder an solch unsinnigen Aktionen zu hindern, dann müssen sich die Bürgerinnen und Bürger gegen diesen Irrsinn wenden – durch abwählen am 22. September.

FDP-Warnschilder

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