Wagner und Bouffier für Ungleichbehandlung - GRÜNE: Spitze der Hessen-CDU im Gestern verhaftet

„Christean Wagner und Volker Bouffier verstehen sich als Kämpfer gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts beider heute veröffentlichter Äußerungen zur Debatte um die weitere Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften fest. Bouffier hat in der gestrigen Ausgabe der Fuldaer Zeitung den Vorstoß der 13 Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Dafür gebe es keine zwingende Notwendigkeit. Auch  CDU-Fraktionschef Christean Wagner hat sich heute gegenüber der dpa kritisch geäußert.  

Offensichtlich bahne sich hier der nächste Koalitions-Konflikt an. „Wenn selbst FDP-Chef Hahn die Konservativen auffordert, sich endlich einen Ruck zu geben, zeigt das, wie isoliert die Spitze der Hessen-Union inzwischen ist“, kommentiert Klose unter Verweis auf Hahns gestrige Äußerungen im „Tagesspiegel“. „Der Ministerpräsident hat offensichtlich keinen blassen Schimmer von der Thematik, wenn er  behauptet, unberechtigte Ungleichbehandlungen von Ehe und eingetragener Partnerschaft seien beseitigt“, stellt Klose fest. Gerade in jüngster Zeit seien zahlreiche Urteile höchster Gerichte ergangen, die aufgezeigt haben, dass solche Ungleichbehandlungen an zahlreichen Stellen existieren und verfassungswidrig sind.

CDU-Fraktionschef Wagner kritisiere ja genau deshalb das Bundesverfassungsgericht, dem er die Aushöhlung des Artikels 6 Grundgesetz (besonderer Schutz von Ehe und Familie) vorwerfe. „In der hessischen CDU geben offensichtlich weiterhin diejenigen den Ton an, für die nicht sein darf, was ihrem Weltbild nicht entspricht“, bedauert der GRÜNE. „Das ist ein Konservatismus, der lediglich die Asche vergangener Zeiten bewahrt und deshalb Menschen bewusst diskriminieren will, die füreinander Verantwortung und Pflichten übernehmen.“ Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt habe, erfordere der grundgesetzlich garantierte besondere Schutz von Ehe und Familie eben nicht, eingetragene Lebenspartnerschaften zu diskriminieren. „Das ist nur im Kopf von Christean Wagner so. Gleiche Rechte für Lesben und Schwule sind kein Gnadenakt, sie sind Verfassungsgebot.“

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