Wagner (CDU) fordert Grundsatzparteitag - GRÜNE: Wofür steht die hessische CDU?

Verwundert zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU, Christean Wagner, sich zum Vorreiter von innerparteilicher Demokratie aufzuschwingen versucht und einen bundesweiten Grundsatzparteitag zu Programm und Profil gefordert hat. „Von der hessischen CDU kennen wir bisher nur das Motto, politische Vorgaben an die Basis von oben nach unten durchzugeben und zu erwarten, dass sie vollzogen werden. Gerade dieser Stil hat ja zur völligen Ideen- und Konzeptlosigkeit der CDU/FDP-Landesregierung geführt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN fordern Christean Wagner auf, auch einmal deutlich zu machen, was er inhaltlich überhaupt will. „Nur dagegen zu sein, reicht eben nicht. Außer dem Appell an eine vermeintlich gute alte Zeit bleiben die Forderungen von Christean Wagner im Nebulösen. Die hessische CDU zeigt mit ihrer Politik keinen Weg aus der Misere der Union, die zwischen angestammten Vorstellungen und den Herausforderungen der Zukunft laviert. Das Verharren im Gestrigen bedeutet  keinen Weg zu neuen Ufern, die auch die CDU in einer sich rasant wandelnden Welt ansteuern muss. Die von Christean Wagner mit zu verantwortende Politik ist auch ein Grund für das Dilemma der CDU.“

DIE GRÜNEN zeigen sich gespannt, ob auch in der hessischen CDU in Zukunft mehr innerparteiliche Demokratie gewagt wird. „Sie hätte es dringend nötig. Der Stillstand der Landespolitik ist  a  Ergebnis der Politik einer ausgelaugten CDU. Eine intensive politische Debatte in der hessischen CDU könnte dazu beitragen, diese Blockade zu beenden“, so Mathias Wagner.

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