Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministeriums: Rhein mauert - SPD, GRÜNE und LINKE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

Da Innenminister Rhein (CDU) sich in der heutigen Sitzung des Innenausschusses  um die Antwort auf Fragen der Opposition nach Vetternwirtschaft im Landespolizeipräsidium gedrückt hat, beantragen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses. Mit einem Dringlichen Berichtsantrag sollen die offenen Fragen geklärt werden. Es werden Vorwürfe erhoben, dass  zwischen 2006 und 2010 im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik Beträge in einem Umfang von ca. sechs Millionen Euro verschleudert worden sein sollen und Honorarverträge an ehemalige Beamte des Innenministeriums in einem fünfstelligen Bereich vergeben worden sein sollen. Inzwischen wurde ein Disziplinarverfahren gegen einen Referatsleiter eingeleitet, und er wurde von seinen Aufgaben entbunden.

Die Opposition hatte in einem Brief Innenminister Rhein (CDU) um Aufklärung gebeten. Diese Aufklärung erfolgte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nicht. Der Landesrechnungshof hatte bereits am 14. März 2011 das Vorgehen im Landespolizeipräsidium kritisiert und um Aufklärung gebeten. Der Landespolizeipräsident wurde am 18. Juli 2011 informiert und erst im Oktober 2011 informierte Innenminister Rhein (CDU) die Opposition in einer vertraulichen Sitzung.

„Was hat Innenminister Rhein zu verbergen?“ fragen die innenpolitischen Sprecher von SPD, von den GRÜNEN und der LINKEN, Nancy Faeser, Jürgen Frömmrich und Hermann Schaus. „Er kann der Opposition wahrlich nicht vorwerfen, ihm nicht genug Zeit gegeben zu haben, die Angelegenheit befriedigend zu regeln. Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für die Verstöße trägt, wer davon profitiert hat und ob diese Zustände über einen langen Zeitraum gedeckt wurden. Aber offensichtlich ist in den vergangenen Wochen nichts Wesentliches zur Aufklärung vom Innenministerium geleistet worden. Wir wollen lückenlose Aufklärung, und deshalb wird es zu dieser Sondersitzung des Innenausschusses kommen.“

Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne

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