Vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Entlastungen in der aktuellen Krise zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Bund, Länder und Kommunen eint das gleiche Ziel. Alle wollen die Folgen des Krieges gegen die Ukraine auf unser Land bewältigen. Dafür braucht es auch für die Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz Maß und Mitte. Dafür setzen wir uns von Hessen aus ein. Mit dem Kopf durch die Wand werden weder die Bundesregierung noch mit südlichem Temperament ausgestattete Ministerpräsidenten weiterkommen.

Im Mittelpunkt müssen wirksame Entlastungen für die Bürger*innen und die Unternehmen stehen. Es braucht eine schnelle Einigung und keine parteipolitischen Spielchen. Die Landesregierungen sind – egal von welchen Parteien sie getragen werden – keine Filialbetriebe ihrer Bundestagsfraktionen. 

Klar ist auch, dass es eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern braucht. Der Bund hat hierfür deutlich mehr Mittel in der Hand als die Länder. Auch wird darüber zu reden sein, ob angesichts der Größe der Krise die Ausnahmebedingungen von der Schuldenbremse erfüllt sind. Für außergewöhnliche Notsituationen sieht unser Grundgesetz ausdrücklich auch die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme vor. Denn wir haben in Deutschland eine Schuldenbremse, aber kein generelles Schuldenverbot.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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