Vizepräsident des Rechnungshofes – GRÜNE: Hahn muss für Klarheit sorgen

Als „windelweich“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, er wolle die Entscheidung den Abgeordneten Alexander Noll (FDP) zum Vizechef des Rechnungshofs zu machen, lediglich „überdenken“. „Die FDP hat doch bereits selbst eingestanden, dass Noll bei der Prüfung vieler Themenbereiche befangen wäre. Wir verstehen nicht, was es dann noch für die FDP zu überdenken gib. Der Vorschlag ist für dieses Amt schlicht ungeeignet und muss daher umgehend zurückgezogen werden. Hahn muss in dieser wichtigen Angelegenheit endlich für Klarheit sorgen“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Der Hessische Landtag hat vergangene Woche einstimmig einen Antrag (Drs. 18/6530) der GRÜNEN angenommen, in dem festgestellt wurde, dass die Unabhängigkeit des Rechnungshofes besonders bedeutsam ist und dies bei der Besetzung des Präsidiums berücksichtigt werden muss. „Der Landtag hat entschieden, dass die Unabhängigkeit des Rechnungshofes bewahrt bleiben muss, aber das geht nicht, indem eine Person an seine Spitze gestellt wird, die bei einem Großteil ihrer Aufgaben befangen wäre. Das hätte der FDP und damit auch Jörg-Uwe Hahn auch vorher schon klar sein müssen, aber hat sie natürlich nicht von dem Personalvorschlag abgehalten. Das jetzt erste zarte Anzeichen darauf hindeuten, dass die FDP sich von ihren Plänen verabschieden könnte, ist wohl weniger mit Einsicht zu erklären, sondern eher damit, dass ihr Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn dafür am Wochenende mit einem symbolischen Minus in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bestraft wurde. Die FDP muss jetzt damit aufhören in dieser Sache zu tricksen und darf nicht weiter versuchen, auf Kosten des Ansehens wichtiger Institutionen, ihre Abgeordneten zu versorgen“, so Wagner.

Antrag

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