Versorgungssicherungsgesetz: Hessen wirtschaftet noch grüner und generationengerechter

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das heute vorgestellte neue Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten ein wichtiger Schritt zu nachhaltigen Landesfinanzen. „Ich freue mich sehr, dass das neue Gesetz sich an zentralen GRÜNEN-Prinzipien der Nachhaltigkeit und der generationengerechte Vorsorge orientiert“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Angesichts von Pensionsverpflichtungen für Beamte des Landes in Höhe von derzeit rund 73 Milliarden Euro und einer erwarteten Verdopplung der Versorgungsausgaben bis 2030 sind es wichtige finanzpolitische Meilensteine, dass mehr Geld in die Versorgungsrücklage fließt und das Sondervermögen per Gesetz vor Zugriffen geschützt wird. Damit stellen wir klar: Dieses Geld ist für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten da und steht nicht für allgemeine Haushaltszwecke zur Verfügung.“

„Besonders deutlich wird die grüne Handschrift damit, dass eine nachhaltige Anlagestrategie unter Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien im Versorgungssicherungsgesetz verankert wird“, erläutert Erfurth. „Umwelt- und Klimaschutz sind für uns GRÜNE schon immer Anliegen von besonderem Gewicht, die wir in allen Politikbereichen verfolgen – auch in der Finanzwirtschaft. Deshalb wird gesetzlich festgeschrieben, dass die Mittel des Sondervermögens so anzulegen sind, dass sie ethische Mindeststandards und den ‚Global Compact‘ der Vereinten Nationen berücksichtigen. Das heute vorgestellte Gesetz der Landesregierung ist damit ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur der Umsetzung einer umfassenden Divestment-Strategie. Mit dieser Strategie wollen wir mittelfristig sicherstellen, dass das Land Hessen keine Vermögensanlagen mehr in Bereichen tätigt, die nachhaltigen Kriterien widersprechen. Vorrangiges Ziel für uns GRÜNE ist die Dekarbonisierung – also die Drosselung des CO2-Ausstoßes. Wirtschaftsbereichen, die mit fossilen Brennstoffen zu tun haben, wollen wir kein Geld des Landes mehr zu Verfügung stellen.“

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