Verlängerung des Privatknasts Hünfeld ohne Beteiligung des Parlaments - GRÜNE fordern Vorlage des Gutachtens

Als „inakzeptablen Stil“ kritisiert der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Andreas Jürgens, die Tatsache, dass Justizminister Hahn (FDP) ohne Information und Rücksprache mit den Abgeordneten im Alleingang den Betrieb des Gefängnisses Hünfeld durch ein privates Unternehmen bis zum Jahr 2012 verlängert hat. „Der Minister stellt sich in der vergangenen Woche hin und teilt der Öffentlichkeit frank und frei die Verlängerung des Vertrags mit dem Privatunternehmen mit. Wie sich heute in der Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug herausstellte, waren auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nicht informiert. Eine so wichtige Entscheidung kann der Minister nicht im stillen Kämmerlein fällen.

Als „Gipfel der Selbstherrlichkeit“ bezeichnet der Abgeordnete den Umstand, dass das Justizministerium auch in der Ausschusssitzung, das Gutachten, auf dessen Grundlage die Verlängerung entschieden wurde, nicht vorgelegt hat. Die Vorlage wurde erst auf Nachfrage der GRÜNEN für die nächste Sitzung versprochen. „Die Informationspolitik des Ministeriums stimmt hinten und vorn nicht. Justizminister Hahn muss umgehend für Transparenz sorgen“, fordert Andreas Jürgens.

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