Justizvollzugsanstalt Hünfeld - GRÜNE: Schwarz-Gelb soll JVA wieder unter staatliche Kontrolle nehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, den Vertrag mit der Betreibergesellschaft der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld auslaufen zu lassen und die JVA wieder vollständig in staatliche Verantwortung zu übernehmen. „Die Leuchttürme der Landesregierung erlöschen nach und nach. Hierzu gehört auch die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld. Von den angekündigten Einsparungen ist schon lange keine Rede mehr, ganz zu schweigen von angeblichen deutlich besseren Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für die Gefangenen. Hessen sollte dem Beispiel Baden-Württembergs folgen, und die JVA wieder vollständig unter staatliche Leitung stellen“, so der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass auch Bayern inzwischen von Plänen einer teilprivatisierten Anstalt Abstand genommen hat und Sachsen-Anhalt erhebliche Probleme mit der neuen JVA Burg, die ebenfalls teilprivatisiert betrieben werden sollte, hat. Dazu Jürgens: „Es ist traurig zu sehen, dass überall ein Umdenken stattfindet – nur in Hessen nicht. Hier hält der Justizminister aus ideologischen Gründen weiter an der Privatisierung fest.“

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