Vergabepraxis der Landesregierung - GRÜNE: Runderlass zurücknehmen - Fragen zu Rechenzentrum

Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, hat seine Kritik am aktuellen Runderlass der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Inneres zum öffentlichen Auftragswesen bekräftigt: „Es ist inakzeptabel, dass Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) einerseits erklärt, er werde in Sachen Vergaben für ‚volle Transparenz‘ sorgen, im gleichen Atemzug aber einen Runderlass mit verantwortet, der den hessischen Vergabestellen just die Regeln der Vergabeordnung, die für Transparenz durch Veröffentlichung sorgen, für freiwillig erklärt“, so Kai Klose.

„Die Tatsache, dass kein anderes Bundesland außer Hessen so verfährt, wirft kein gutes Licht auf die Absichtserklärungen von Finanzminister Schäfer, denn bisher galt in Hessen wie in allen anderen Ländern: Aufträge ab Euro 25.000 müssen im Internet veröffentlicht werden.“ DIE GRÜNEN fordern Finanzminister Schäfer und Innenminister Rhein deshalb auf, in der morgigen Sitzung des Innenausschusses, in der ihr Dritter Berichtsantrag zur Vergabepraxis der Landesregierung beraten wird, auch zum Runderlass Stellung zu nehmen. DIE GRÜNEN erwarten, dass die Landesregierung den Runderlass zurücknimmt.

Der Branchenverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat den Vergabeerlass der Landesregierung vom 26. Oktober 2010 ebenfalls scharf kritisiert. In hr-iNFO sagte BITKOM-Vergaberechtsexperte Marco Junk heute: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Hessen, angesichts derer man ja mehr Transparenz gelobt hat, erscheint es doch sehr fragwürdig, dass man jetzt genau von diesen Vorschriften Abstand nimmt.“

DIE GRÜNEN wollen außerdem die Auftragsvergabe rund um das von Hessen und Rheinland-Pfalz geplante Rechenzentrum in Mainz-Hechtsheim überprüfen. Ebenfalls im Hessischen Rundfunk hatte der renommierte Vergaberechtler Prof. Heiko Höfler bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Landesregierung angemeldet. Wirtschaftspolitiker Klose sieht deshalb Klärungsbedarf: „Die Tatsache, dass die HZD selbst zu dem Projekt schreibt, durch ‚kreatives Handeln der Beteiligten‘ seien ‚alle Hürden [u.a. bzgl. der Rechtsgrundlagen] genommen worden‘ lässt aufhorchen.“ Sollte der Generalunternehmer das Gebäude nach den Wünschen der beiden Länder errichten, was bei einem solchen Projekt naheliegt, hätte ausgeschrieben werden müssen. „Das Zusammenwirken des IT-Staatssekretärs Westerfeld, seines rheinland-pfälzischen Pendants Häfner und des Auftragnehmers IBM ohne Ausschreibung macht zusätzlich misstrauisch, da alle Beteiligten auch im Verein ISPRAT zusammenarbeiten. Diese Verbindung haben wir schon in der Vergangenheit problematisiert.“

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