Vergabe- und Tariftreuegesetz - GRÜNE: Ökonomische, ökologische und soziale Belange gestärkt

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Tariftreue- und Vergabegesetz ein Meilenstein für die öffentlichen Auftraggeber in Land und Kommunen, für die Firmen, die deren Aufträge ausführen, und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Nach all den Auseinandersetzungen um Vergaberecht und Vergabepraxis in Hessen in der vergangenen Legislaturperiode schaffen wir jetzt eine echte Balance zwischen den Interessen der unterschiedlichen Akteure. Ökonomische, ökologische und soziale Belange bekommen wesentlich mehr Gewicht als mit dem bisherigen Vergabegesetz“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Es seien die obersten Ziele eines Vergabegesetzes, für fairen Wettbewerb zu sorgen, den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherzustellen und durch ein Höchstmaß an Transparenz der Korruptionsgefahr entgegenzuwirken. Gleichzeitig müsse es insbesondere für die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe handhabbar sein. „Unser Gesetzentwurf wird all diesen Anforderungen gerecht. Wir bleiben dabei aber nicht stehen: Neben den genannten grundlegenden Zielen haben wir uns außerdem entschieden, mit dem Vergabegesetz weitere Ziele zu verwirklichen. Wir sichern die Tariftreue und den Mindestlohn – auch für den Verkehrssektor – und bieten die Möglichkeit, soziale und ökologische Kriterien von öffentlichen Auftragnehmern zu verlangen.“

Der Gesetzentwurf räume der Nachhaltigkeit bei Auftragsvergaben einen hohen Stellenwert ein. Dazu Klose: „Die Landesbeschaffungsstellen müssen künftig Beschaffung nicht mehr nur nach dem Kaufpreis beurteilen, sondern sollen auch ökologische und soziale Kriterien bei der Angebotsbewertung berücksichtigen.“ Auftraggeber können beispielsweise Unternehmen bevorzugen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern oder Jugendliche ausbilden. Die Verwendung ökologisch erzeugter oder fair gehandelter Produkte kann ebenfalls bei der Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots berücksichtigt werden.

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