Verfassungsschutzbericht - GRÜNE: Junge Menschen gegen extremistische Ideologien stark machen

Mit Sorge nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute vorgestellten Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichts zur Kenntnis. „In allen Bereichen müssen Strategien entwickelt werden, die das Ziel haben, zu verhindern das junge Menschen in den Extremismus abgleiten. Eine Gesamtstrategie, wie Jugendliche gegen extremistische Ideologien und für ein demokratisches Miteinander stark gemacht werden können, ist notwendig“, fordert der innenpolitische Sprecher der Fraktion zur Pressekonferenz des Innenministers. Dazu müsse auch mehr Geld in die Prävention gegeben werden, damit nicht nur punktuelle, sondern auch kontinuierliche Arbeit – zum Beispiel an Schulen – möglich wird. „Allein Geld in zusätzliche neue Stellen im Landesamt für Observationsgruppen zu geben, hilft uns hier nicht weiter“, stellte Frömmrich fest.

Nach Auffassung der GRÜNEN dürfen auch rückläufige Zahlen im Bereich der Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremen nicht dazu führen, dass man sich auf den vermeintlichen Erfolgen ausruht. „Die Überfälle Rechtsextremer auf ein Jugendzeltlager und auf einen Reisebus in Thüringen, zeigen, dass auch die Rechte sich radikalisiert und weiterhin höchst gewaltbereit ist.  Den Rechtsextremen muss die ‚Nachwuchswerbung‘ erschwert werden. Wir unterstützen die Programme des Landes Hessen in diesem Bereich, aber eine Gesamtstrategie fehlt bisher“, bemängelt Jürgen Frömmrich.

Deutlich stellen DIE GRÜNEN aber noch einmal heraus, dass sie es als „falsch“ ansehen, den Überfall am Neuenhainer See als Beispiel für die Konfrontation zwischen Rechts- und Linksextremisten zu beschreiben. „Dieser Vorfall war eindeutig ein Überfall von Rechtsextremen auf ein friedliches Zeltlager einer linken Jugendorganisation“, strich Frömmrich heraus.

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