Verdi-Demonstration in Wiesbaden – GRÜNE fordern: KiföG zurückziehen!

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die heutige Demonstration von Verdi, der GEW und der Liga der Wohlfahrtspflege in Wiesbaden gegen das Kinderförderungsgesetz. Aus Sicht der GRÜNEN gibt das neue KiföG keine Antworten auf die  Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. „Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der  Grundschulkinderbetreuung noch  die  Inklusion von  behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt. Der Gesetzentwurf ist der Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele in der frühkindlichen Bildung hat“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN  im Hessischen Landtag.

Die im Gesetzentwurf bislang verankerten Vorgaben lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern. „Deshalb fordern wir als  Landtagsfraktion der GRÜNEN diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen! Aus unserer Sicht sind jedoch noch weitere Kritikpunkte anzumerken, die  zu einer Absenkung der Qualitätsstandards führen können. Dazu gehört die Zulassung von 20 Prozent fachfremden Personal. Der Fachkräftemangel war seit Jahren absehbar, wir GRÜNE haben schon vor drei Jahren in ein ‚Aktionsprogramm Erziehermangel bekämpfen‘ vorgelegt“, erklärt Marcus Bocklet. Die Erzieherinnen und Erzieher empfänden diese Lösung als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und Entprofessionalisierung der frühkindlichen Bildung. Ebenso die mögliche Erweiterung der Gruppengröße bei U3-Kindern: „Wir halten die nun mögliche Anhebung auf 15 bei Kindern unter drei Jahren für pädagogisch unverantwortlich. Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bindungsforschung, nach denen kleine Kinder für eine gute Betreuungssituation eine feste Bindung und feste Bezugspunkte brauchen, lehnen wir die geplante Neuregelung ab.“

Konzept für den ländlichen Raum:

Nach Meinung der GRÜNEN dürfe nicht sein, dass durch eine neue Finanzierungssystematik im ländlichen Raum notwendige soziale Infrastruktur zerstört wird. Deswegen brauche es ein Konzept, wie ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann; dazu bedürfe es sicherlich auch neuer kreativer Lösungen; ausreichende  Antworten gibt der Gesetzentwurf jedenfalls nicht. „Den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung werden wir ablehnen und uns in den anstehenden Beratungen entsprechend positionieren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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