Verdeckte Spenden der Spielautomatenhersteller an die FDP – GRÜNE fordern eine Erklärung

Mit großem Erstaunen nimmt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Vorabmeldung zu einem Bericht des ARD-Politikmagazins MONITOR (Ausstrahlung: 10.09.2012, 21.45 Uhr) zur Kenntnis, nachdem ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann offenbar unter dubiosen Umständen insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert habe. „Wenn sich das bestätigt, wirft das ein äußerst ungutes Licht auf die Blockade-Haltung, mit der die Hessen-FDP im Juni 2012 ein strengeres und weitreichenderes Spielhallengesetz für Hessen verhindert hat, dass einen wirksamen Beitrag zur Suchtprävention hätte leisten können“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die Landesregierung habe am 21. Mai 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP das Hessische Spielhallengesetz (Drs. 18/5186) durch den Landtag gebracht, dass nicht nur weit hinter dem Gesetzesentwurf (Drs. 18/3965) zurück blieb, den DIE GRÜNEN bereits im April 2011 vorgelegt hatten, sondern sogar noch hinter dem ursprünglichen Referentenentwurf zurück geblieben ist, den zuvor der Hessische Innenminister Rhein(CDU) vorgelegt hatte. „Wir haben schon damals kritisiert, dass die FDP sich in den Verhandlungen um dieses Gesetz als verlängerter Arm der Automatenlobby aufgeführt hat. Jetzt wissen wir auch warum und dass unsere damalige Kritik offensichtlich richtig gewesen ist“, kommentiert Jürgen Frömmrich die neuen Erkenntnisse.

Der Neuregelungsbedarf im Glückspielwesen entspringe der Erkenntnis, dass Spielhallen ein hohes Suchtpotential bergen und ihr gehäuftes Auftreten die Kommunen vor große Probleme bei der Stadtentwicklung stelle. Nötig wären aus Sicht der GRÜNEN daher eine echte Regulierung und vor allem eine konsequente Beschränkung der Anzahl der Spielhallen. „Wir haben in Hessen ein Problem mit der Spielsucht. Es gibt in Hessen tausende Spielsüchtige und die Zahl steigt stetig weiter. Dies führt zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinschaft, beispielsweise für Therapien und Hilfsangebote für Spielsüchtige. Doch wenn die Landesregierung dies nicht erkennt und sich auf Druck der FDP zum Handlanger der Spielautomaten-Lobby macht, wird sich daran absehbar auch nichts ändern. Wir fordern die Hessen-FDP auf, sich zu diesen Vorwürfen zu äußern und zu erklären, welche Rolle die bekannt gewordenen Umstände auf ihre ablehnende Haltung zu einer Verschärfung der Gesetze zum Glückspielwesen gespielt haben“, so Frömmrich.

Gesetzentwurf

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