Verband der Lebensmittelkontrolleure hält Personalausstattung für „unzureichend“ - GRÜNE fordern angemessene Aufstockung des Personals

Die Landtagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherministerin Puttrich (CDU) auf, endlich klare Konsequenzen aus dem jetzigen Futter- und Lebensmittelskandal zu ziehen. „Wir erwarten jetzt die lange versprochene gründliche und transparente Überprüfung der gesamten Futter- und Lebensmittelkontrolle. Dabei sollen insbesondere die Schwachstellen durch die Kommunalisierung der Lebensmittelkontrolle von 2004 überprüft werden. Die Ergebnisse daraus müssen zu einer angemessenen Aufstockung des Personals in beiden Bereichen und zu einer schlagkräftigeren Kontrolle führen“, fordert Angela Dorn, verbraucherpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. DIE GRÜNEN schlagen eine finanzielle Aufstockung von drei Millionen Euro für die Lebensmittelkontrolle vor. Die FAZ hat heute über Kritik des Verbandes der Lebensmittelkontrolleure berichtet, der die Anzahl der Kontrolleure in den Kreisen für „unzureichend“ hält.

DIE GRÜNEN kritisieren, dass die Lebensmittelkontrolle durch die Übertragung der Aufgaben vom Land auf die Kreise und Städte zersplittert und damit uneinheitlich geworden sei. Zudem litten sie chronisch unter Personalmangel und ungenügender finanzieller Ausstattung. „Wir haben deshalb in den letzten Jahren immer wieder eine Aufstockung von drei Millionen Euro für die Lebensmittelkontrolle vorgeschlagen. Dies haben CDU und FDP jedes Mal mit dem Argument abgelehnt, weitere Verbesserungen wären Sache der Kreise und Städte. Dabei wissen alle, dass die Aufgaben der Lebensmittelkontrolle ständig steigen aber die Kreise unter chronisch knappen Kassen leiden und damit nicht in der Lage sind, steigende Kosten zu stemmen“, stellt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, fest.

Als Ablenkungsmanöver bezeichnen DIE GRÜNEN,  dass sich die Landesregierung immer wieder auf die Einrichtung der „Task force“ beim Regierungspräsidium Darmstadt zurückzieht. Diese war nach dem Gammelfleischskandal eingerichtet worden. „Damit ist eine Doppelstruktur zwischen kommunaler und staatlicher Ebene entstanden, wo die eine Hand oft nicht weiß, was die andere tut. Im Prinzip ist eine schnelle Eingreiftruppe zur Aufklärung bei Krisen nicht schlecht, aber offensichtlich lässt die Koordination zwischen den beiden Ebene zu wünschen übrig.“

„Immer mehr stellt sich heraus, dass die Kommunalisierung der Lebensmittelkontrolle dazu führt, dass sich die Landesregierung im Bereich Verbraucherschutz aus der Verantwortung stehlen will. Wir werden genau überprüfen, wie die Ministerin  ihre vollmundig angekündigte Unterstützung des Aktionsplan von Bund und Ländern zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit umsetzt“, kündigt Angela Dorn an.

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