Urteilsbegründung zu Biblis: GRÜNE sehen Dokument des Scheiterns

Als „Dokument des Scheiterns der schwarz-gelben Atompolitik“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Klage des Energiekonzerns RWE gegen die Stilllegung des AKW Biblis durch die schwarz-gelbe Landesregierung. „Die Art und Weise, mit der das Gericht schon die formalen Mängel der Stilllegungsverfügung des Atomkraftwerks Biblis kritisiert hat, zeigt es ganz deutlich: Die Landesregierung wollte den Atomausstieg nicht und war daher auch nicht in der Lage, angesichts der Kehrtwende von Bundeskanzlerin Merkel eine rechtlich saubere Stilllegungsverfügung zu formulieren. So weit, so schlecht. Sich dann aber hinzustellen, und wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zu behaupten, die Ministerin hätte alles richtig gemacht, lässt schon auf Realitätsverweigerung schließen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.

Es sei schon abenteuerlich, so Al-Wazir weiter, dass Schwarz-Gelb nun nichts anderes mehr einfalle, als auf den öffentlichen Druck zu verweisen und die Schuld wahlweise bei der Opposition oder in Berlin zu suchen. „Es lag in der Verantwortung von Umweltministerin Puttrich (CDU), das Verfahren sorgfältig und rechtssicher durchzuführen. Dazu war die Atomabteilung des Umweltministeriums offensichtlich nicht in der Lage und hat das Land Hessen damit dem Risiko einer Millionenklage ausgesetzt. Es war sicher ein Fehler, auf ein Anhörungsverfahren zu verzichten und keine ausreichende Begründung anzuführen. Es war sicherlich auch ein Fehler, dass die bei Angela Merkel versammelten CDU/CSU-Ministerpräsidenten nicht auf einer förmlichen Weisung des Bundesumweltministeriums bestanden haben. Der noch größere Fehler wurde aber bereits vorher gemacht: Schwarz-Gelb hat den rot-grünen Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig gemacht, die Laufzeiten verlängert und dabei immer wieder auf die angebliche Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verwiesen. Nur durch die Verlängerung der Laufzeiten ist Hessen überhaupt in diese Situation gekommen. Hätte Schwarz-Gelb den rot-grünen Atomkonsens akzeptiert, den AKW-Betreibern nicht immer wieder Hoffnungen gemacht und dann im Jahr 2010 die Laufzeiten verlängert – Biblis A und B wären im März 2011 dauerhaft, rechtssicher und endgültig abgeschaltet gewesen. Hessen wird jetzt Opfer des Fluchs der bösen schwarz-gelben Tat.“

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