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05.09.2018

Urteil zu Dieselfahrverboten in Frankfurt: Bundesregierung muss endlich für Hardware-Nachrüstung sorgen

Die GRÜNEN im Landtag sehen sich nach dem heutigen Urteil, das Diesel-Fahrverbote in Frankfurt anordnet, in ihrer langjährigen Forderung nach Unterstützung der Bundesregierung für wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung bestätigt. „Wir brauchen endlich eine Verpflichtung der Automobilindustrie zur Nachrüstung von Dieseln auf Kosten der Hersteller“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Die Landesregierung hat mit Umweltministerin Hinz und Verkehrsminister Al-Wazir ihre Spielräume genutzt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung zuschaut, wie ein Bundesland nach dem anderen von Gerichten zu Fahrverboten verpflichtet wird, aber nicht handelt. Sie muss endlich die Gesundheit der Menschen vor die kurzfristigen Profitinteressen der Automobilindustrie stellen.“

„Unser Ziel als GRÜNE ist schon lange und unabhängig von allen drohenden Fahrverboten, in Hessen für mehr Lebensqualität und bessere Luft zu sorgen“, so Dorn weiter. „Die Landesregierung hat seit 2014 die langjährige Blockade der FDP beendet und das Thema Umweltzonen in Angriff genommen. Wir haben die Kommunen bei ihren Luftreinhalteplänen unterstützt und Umweltzonen überall eingerichtet, wo sie nachweisbare Verbesserung bringen. Mit der Verkehrswende sorgen wir für mehr umwelt- und klimaschonenden Öffentlichen Personennahverkehr in ganz Hessen. Das Schülerticket und Jobticket sind erfolgreich und beispielgebend, um mehr Menschen mit Bus und Bahn zu bewegen. Auch der begonnene Ausbau der Radwegenetze und der Schieneninfrastruktur sind wichtige Schritte, um den Individualverkehr mit PKWs zu verringern.“

Die GRÜNEN sehen es nun als wichtig an, das Urteil genau zu prüfen und dann die weiteren Schlussfolgerungen zu ziehen. „Die Landesregierung macht sich geschlossen für eine Hardware-Nachrüstung stark. Dies würde auch im Fall Frankfurt eine große Wirkung zeigen, wie die Berechnungen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (HLNUG) zeigen. Inwiefern das Gericht dies entsprechend berücksichtigt hat, muss erst anhand der Urteilsbegründung geprüft werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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