Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen:

„Das Urteil ist ein Meilenstein für die Generationengerechtigkeit. Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass bei politischen Entscheidungen nicht nur die Freiheit und die Rechte der heutigen Generation zu berücksichtigen sind, sondern auch die Freiheit und die Rechte kommender Generationen auf ein Leben in einer intakten Umwelt. Einem Schieben von Problemen oder von effektivem Klimaschutz auf die lange Bank wurden klare Grenzen gesetzt. So klar das Urteil ist, so herausfordernd wird seine Umsetzung. Das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen, gehört schon immer zu den größten Aufgaben in der Politik. Wir GRÜNEN stellen uns der Verantwortung, Klimaschutz so zu gestalten, dass er im Hier und Jetzt die Menschen mitnimmt und für sie heute und morgen einen lebenswerten Planeten erhält.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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