Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE begrüßen einvernehmliches Bemühen um Aufklärung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass alle Fraktionen des hessischen Landtages erneut einmütig das weitere Vorgehen im Biblis-Untersuchungsausschuss beraten haben. „Wir haben einstimmig einen Beweisantrag der SPD beschlossen, mit dem der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, geladen werden soll“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Ausschuss. „Der Ausschussvorsitzende hatte juristische Hinweise zu diesem Beweisantrag gegeben, auf deren Annahme sich alle Fraktionen geeinigt haben. Auch die Terminplanung für die weiteren Sitzungen haben wir einvernehmlich abgeschlossen.“

„Ich erwarte, dass Herr Pofalla eine umfassende Aussagegenehmigung erhält“, so Kaufmann weiter. „Und ich hoffe auch immer noch, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihre Entscheidung überdenkt, leitenden Mitarbeitern der Atomaufsicht keine Aussagegenehmigung für den hessischen Untersuchungsausschuss zu erteilen. Auf Bitten aller Fraktionen hat der Ausschussvorsitzende in diesem Sinne beim Ministerium in Berlin nachgefasst. Nur mit umfassenden Aussagen lässt sich die Verantwortung für die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke klären, die unserer Auffassung nach eindeutig beim Bund liegt.“

„Über die konstruktive Atmosphäre im Ausschuss, in der wir alle gemeinsam die Aufklärung der Umstände der Stilllegung vorantreiben, bin ich umso froher, als Teile der Opposition nur wenige Minuten zuvor im Plenum des Landtages in einer lautstarken Debatte versucht hatten, die Ergebnisse der Ausschussarbeit vorwegzunehmen“, erläutert Kaufmann. „Eine sorgfältige Aufklärung ist insbesondere deshalb wichtig, weil wir andernfalls im Eifer der parteipolitischen Scharmützel Gefahr laufen, der Atomlobby die Argumente für ihre dreiste Schadenersatzklage frei Haus zu liefern.“

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