Unser Grundgesetz wird 75

Der Rechtsstaat bewährt sich auch in der Krise

Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zum Thema Rechtsstaat im Plenum:

„Ein Grundpfeiler des Rechtsstaates ist eine funktionsfähige, unabhängige und in der demokratischen Gesellschaft fest verankerte Justiz. Durch annähernd 500 neue Stellen und deutliche Gehaltssteigerungen haben wir jetzt die Justiz erneut gestärkt und die Attraktivität der justiziellen Berufe erhöht. Der Rechtsstaat hat vergangene Krisen – wie zuletzt die Corona-Pandemie – gut bewältigt und wird dies auch künftig schaffen. Rechtsstaatliches Handeln bedeutet, gleichermaßen besonnen und entschieden zu sein. Das wird auch weiterhin unsere Maxime bleiben.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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