UN-Behindertenrechtskonvention – GRÜNE: Landesaktionsplan unzureichend

Als „absolut unzureichend“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Vereinbarung für sechs Modellregionen wurde heute unterzeichnet. „Da dieser Aktionsplan von der Landesregierung schlecht vorbereitet wurde, haben sich so wenige Kommunen bereitgefunden, mitzumachen. Das  ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.  Der Aktionsplan der Landesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist in seiner jetzigen Form weit entfernt von den Realitäten vor Ort. Er bleibt in weiten Teilen völlig beliebig und oberflächlich und ist im Grunde eher eine Bestandsaufnahme und Zusammenstellung von Aufgabenbeschreibungen. Ein Zeitplan und konkrete Handlungsempfehlungen fehlen komplett“, kritisiert Kordula Schulz-Asche, behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Die Kommunen dürfen mit dem gesellschaftlichen Wandel hin zu einer inklusiven Gesellschaft nicht allein gelassen werden, sondern brauchen konkrete Vereinbarungen und Unterstützung. Ein mehr oder weniger unverbindlicher Aktionsplan und Modellregionen sind nicht zielführend.“

„Diese Landesregierung ist erschöpft und verbraucht – ein  zukunftsfähiges Konzept für den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht erkennbar. Der Aktionsplan muss dringend weiterentwickelt werden. Wir brauchen eindeutige Ziele und eine klare Aufgabenverteilung zwischen dem Land, den Kommunen und den anderen gesellschaftlichen Akteuren. Außerdem müssen die Kosten klar benannt werden. Unabdingbar ist bei allem, dass die Expertinnen und Experten in eigener Angelegenheit einbezogen werden, denn ihre Mitwirkung ist Motor und Garant für eine erfolgreiche Umsetzung dieser großen Herausforderung, Inklusion für alle  Menschen zu erreichen.“

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