Umsatzsteuer für private Bildungsträger vom Tisch

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition in Berlin, auf die geplante Umsatzsteuer für private Bildungsträger wie Musik- und Volkshochschulen zu verzichten. „Wir sind sehr froh darüber, dass die Bundesregierung bei diesem Thema wieder zur Vernunft gekommen ist“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Martina Feldmayer. „Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen sind von zentraler Bedeutung für unsere gesellschaftliche Entwicklung. Durch sie erhalten junge Menschen einen Zugang zu kulturellen Angeboten und durch sie wird die Forderung nach ‚lebenslangem Lernen‘ mit Leben gefüllt.“

Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums war vorgesehen, eine Umsatzsteuer auf solche privaten Bildungsleistungen zu erheben, die nicht der direkten Berufsvorbereitung dienen. „Das hätte dazu geführt, dass die Preise für derartige Angebote deutlich gestiegen wären und somit weniger Bürgerinnen und Bürger dazu im Stande gewesen wären, diese in Anspruch zu nehmen. Das hätte vor allem die finanziell Schwächsten am stärksten getroffen und ihnen den Zugang zu außerschulischen Bildungsmöglichkeiten erschwert. Allgemeine und kulturelle Weiterbildungsmöglichkeiten sind wohl kaum der geeignete Bereich, um die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen“, stellt Feldmayer fest.

„Dass das Bundesfinanzministerium nun in diesem Punkt eingelenkt hat ist auch der Verdienst des engagierten Protestes, mit dem sich die Musikschulverbände und Volkshochschulträger, wie beispielsweise der Hessische Landesverband deutscher Musikschulen, gegen diese Reform gewehrt haben. Wir hoffen, dass die Bundesregierung diesbezüglich jetzt für Rechtssicherheit sorgt und den bisherigen Absichtsbekundungen auch Taten folgen lässt“, mahnt Feldmayer.

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