Übertritt eines FDP-Abgeordneten zur AfD – GRÜNE: Symbol für den Niedergang von Schwarz-Gelb in Hessen

Als „überraschendes, aber passendes Symbol für den Niedergang von Schwarz-Gelb in Hessen“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, den Wechsel eines FDP-Abgeordneten zur AfD bezeichnet. „Die schwarz-gelbe Regierung ist schon seit langem inhaltlich in Auflösung befindlich. Statt Vorschlägen für Hessens Zukunft gibt es nur noch die Korrektur eigener Fehler und wüste Beschimpfungen der Opposition. Jetzt beginnt auch die personelle Erosion. Wir bedauern, dass der beklagenswerte Zustand von Schwarz-Gelb in Hessen jetzt sogar zum ersten AfD-Abgeordneten bundesweit geführt hat.“

Es müsse der hessischen FDP zu denken geben, dass sich nach Heiner Kappel in den 90er Jahren erneut einer ihrer Abgeordneten einer Gruppierung mit rechtspopulistischen Tendenzen angeschlossen habe. „Mit Jörg-Uwe Hahn an der Spitze ist von einer vormals liberalen Partei nicht mehr viel übrig geblieben. Wer als Europaminister gegen Europa polemisiert und als Integrationsminister Herrn Sarrazin zu Veranstaltungen einlädt, darf sich nicht wundern, wenn die Grenze zu anderen Parteien unscharf wird.“

Auch die Art und Weise wie Herr Hahn und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich den Wechsel kommentiert hätten, habe mit bürgerlichem Anstand nichts zu tun. „Natürlich ist keine Fraktion über einen Wechsel eines ihrer Abgeordneten erfreut. Herrn Paulus jetzt aber derart runterzumachen, ihn der Faulheit und dem Vortäuschen von Krankheiten zu bezichtigen, ist schon extrem schlechter Stil.“ Dabei sei es gerade Jörg-Uwe Hahn gewesen, der die Freiheit des Abgeordnetenmandats bei der Diskussion um die gescheitere Regierungsbildung von Andrea Ypsilanti nicht hoch genug loben konnte. „Auch hier zeigt sich in schonungsloser Offenheit das hässliche Gesicht von Schwarz-Gelb in Hessen: Bist du nicht für uns, bist du gegen uns. Folgst du uns nicht, wirst du gnadenlos runtergemacht. Es ist beschämend, dass so eine Truppe in Hessen Regierungsverantwortung trägt.“

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