Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte – GRÜNE: Schwarz-Gelb denkt nur an Wahltermin

Die Ankündigung von CDU und FDP den Abschluss für die Tarifbeschäftigten des Landes mit Ausnahme der Einmalzahlungen auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen, kommt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht überraschend. „Wer über Jahre hinweg Personalpolitik nach Gutsherrenart betreibt, aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) austritt, die brutalstmögliche Arbeitszeit unter allen Bundesländern von 42 Stunden pro Woche einführt, das Mitbestimmungsrecht bis zur Unkenntlichkeit zusammenstreicht, muss am Ende der Wahlperiode versuchen, die Beschäftigten wieder gnädig zu stimmen“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest. Nach dem Vorschlag von CDU und FDP sollen die Beamtinnen und Beamten 2013 und 2014 jeweils 2,8 Prozent mehr erhalten.

Nach Auffassung der GRÜNEN sei der Volksmund mit der Aussage „Am Abend werden die Faulen fleißig“ sehr treffend. „Das gilt auch für den Umgang von Schwarz-Gelb mit den Beschäftigten des Landes. Nach Jahren eines Umgangs nach Gutsherrenart versuchen sie jetzt, die Sünden der Vergangenheit mit Einkommenszuwächsen vergessen zu machen. Dieses Projekt wird nicht gelingen, weil sich die Beschäftigten die Behandlung der letzten Jahre sehr genau gemerkt haben. Auch für sie wird der 22. September ein Tag der Abrechnung werden“, so Jürgen Frömmrich. „Es wird übrigens eine spannende Frage werden, ob Schwarz-Gelb eigentlich ausreichend Vorsorge für die erwartbaren Tariferhöhungen getroffen hat. Die Gesamtkosten für die Jahre 2013 und 2014 belaufen sich nach Angaben der Koalitionsfraktionen 578 Millionen Euro, nach unserer Kenntnis sind aber nur 380 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 zurückgestellt“

DIE GRÜNEN verkennen nicht die angespannte Finanzsituation des Landes, beobachten aber in den letzten Monaten verstärkte Einstellungen und Beförderungen in Spitzenpositionen von CDU und FDP-Spezis, die man nur als ‚schamlos‘ bezeichnen könne. „Diese Spezi-Wirtschaft von CDU und FDP passt nicht zu dem gleichzeitigen Hinweis auf den hohen Personalkostenanteil des Landes.“

Der Verzicht auf die Übernahme der Einmalzahlung für die Beamten des Landes wird nach Auffassung der GRÜNEN der besonderen Lage gerade der kleinen und mittleren Einkommen  der Beamten nicht gerecht. Innenminister Rhein hatte bei der Vorstellung des Tarifabschlusses mit Blick auf den eigenständigen Abschluss außerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) noch gesagt: „Nur so konnten wir mit den beiden relativ hohen Einmalzahlungen eine besondere soziale Komponente in den Tarifvertrag aufnehmen“.  „Von der sozialen Komponente ist jetzt bei den Beamten nichts mehr übrig geblieben“, so Frömmrich.

Auch sei der Blick auf andere Bundesländer deutlich dem Wahlkampf geschuldet. „Bei der Debatte um den Länderfinanzausgleich die Nehmerländer zu beschimpfen, weil sie angeblich nicht sparsam mit Steuergeldern umgehen, dann aber die gleichen Bundesländer für Einsparungen bei den Personalkosten zu beschimpfen, ist einfach scheinheilig.“

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