Türkei: Repression des Regimes Erdogan ist nicht hinnehmbar

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verstößt das repressive Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan nach dem Putschversuch im Juli gegen die auch in der türkischen Verfassung verankerten Grundrechte und Freiheiten und gegen die demokratischen Werte der Europäischen Union.  „Ein Putsch ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und daher zu missbilligen. Er rechtfertigt aber nicht, dass Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaftsvertreter und -verteterinnen, Intellektuelle und demokratisch gewählte Abgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Beamtinnen und Beamte sowie zehntausende Bürgerinnen und Bürger ohne rechtsstaatliche Verfahren entlassen, verfolgt, drangsaliert und inhaftiert werden“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer schweigt, der toleriert – deshalb dürfen und wollen wir auch im Hessischen Landtag nicht schweigen zu den Geschehnissen in der Türkei.“

„Die Regierung hat zehntausende Menschen inhaftiert, unliebsame Richter und Staatsanwälte sowie – nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten – 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Schulen und Universitäten, Gewerkschaften und Medien werden geschlossen oder drangsaliert“, so Hammann weiter. „Die Politik Erdogans richtet sich gegen Andersdenkende, darunter die demokratisch gewählten Abgeordneten der HDP. Das Regime Erdogan nutzt den Putsch als Vorwand, um sich aller kritischen Stimmen zu entledigen.“

„Besonders besorgt sind wir über die Situation in Bursa, der türkischen Partnerregion von Hessen. Auch dort werden Andersdenkende verfolgt und inhaftiert. Unsere Gedanken sind bei all jenen in der Türkei, die sich für die Verteidigung der Demokratie einsetzen. Wir müssen den Dialog mit diesen Kräften der Zivilgesellschaft aufrechterhalten und intensivieren.  Unsere Aufgabe ist es, sie zu stärken und ihnen Hoffnung zu geben, ohne die Kommunikation mit der Regierung abreißen zu lassen. Es ist gut, dass die hessische Landesregierung die Kontakte nach Bursa in diesem Sinne pflegt. “

„Wir erwarten von der Türkei, dass rechtsstaatliche Prinzipien und die gemeinsamen Werte der Europäischen Union geachtet und gewahrt werden. Die Türkei befand sich auf dem Weg in die Europäische Union. Noch ist die Tür nicht geschlossen. Es ist an der türkischen Regierung, die Eskalation zu beenden, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu retten“, schließt Hammann ab.

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