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03.06.2011

Treffen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin - GRÜNE: Biblis A und B müssen endgültig stillgelegt werden – Windenergie in Hessen ausbauen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt, dass die Blöcke A und B des Atomkraftwerk Biblis endgültig stillgelegt werden müssen. Zudem fordern DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, jetzt endlich auch den Ausbau der Windenergie in Hessen anzugehen, nachdem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der Pressekonferenz festgestellt hatte, dass es keine „Privilegierung“ der Erzeugung von Windenergie auf dem Meer gebe.

„Wir freuen uns, dass sich in dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin offensichtlich die Länder durchgesetzt haben und Schwarz-Gelb in Berlin die geplante einseitige Bevorzugung der Off-Shore-Winderzeugung aufgegeben hat. Wir brauchen einen gestuften Zeitplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke und eine gleichzeitige Steigerung der Erzeugung der erneuerbaren Energien“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir „.Es scheint so zu sein, dass Ministerpräsident Kretschmann mit seinem 7-Punkte-Plan die fachlich unsinnigen Beschlüsse von CDU, CSU und FDP vom Wochenende in Richtung Vernunft gelenkt hat. Wir werden sehr darauf achten, welche  Gesetzentwürfe das Bundeskabinett am kommenden Montag vorlegen wird. Wir würden es begrüßen; wenn jetzt auf weitere Tricksereien verzichtet und ein Konsens möglich würde.“

„Dies bedeutet aber auch, dass der hessische Energiegipfel spätestens im Herbst Ergebnisse zeigen und wir auch in Hessen endlich mit der Energiewende vorankommen müssen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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